Jusletter

Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern ein bestimmter Jahresumsatz erzielt wird. Die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wonach die Tätigkeit von Verwaltungsräten als mehrwertsteuerpflichtig beurteilt wird, hat die Eidgenössische Steuerrekurskommission als rechtswidrig bezeichnet. Eine dagegen von der ESTV erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab.

Der Bundesrat hat letzte Woche die Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61) geändert. Die neuen Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie betreffen die Neuregelung der Entlastung von der amerikanischen Quellensteuer für Inhaber amerikanischer Wertpapiere. Im Bereich der Amtshilfe zur Verhütung des Steuerbetrugs in den USA wird das Verfahren gestrafft.

Bis zur Klärung der geltenden Rechtslage durch das Bundesgericht dürfen die Schweizer Milchproduzenten in der Werbung nicht mehr behaupten, ein ausreichender Milchkonsum helfe der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen. Dieses Verbot hat der Präsident der zuständigen II. Öffentlichrechtlichen Abteilung auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) für die Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht verfügt. Gleichzeitig wird zugesichert, dass das höchste Gericht im Interesse der Konsumenten möglichst rasch darüber befinden werde, ob die umstrittene Werbung mit dem Slogan «Milch macht starke Knochen» rechtlich zulässig ist.

Wird einem zu Erwerbszwecken in die Schweiz gekommenen Ausländer die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert, nachdem er invalide und teilweise fürsorgeabhängig geworden ist, kann er sich nicht auf das in der neuen Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) verankerte Diskriminierungsverbot berufen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, laut welchem diese Grundrechte keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verschaffen. Verfahrensrechtlich hat das zur Folge, dass für die Betroffenen in solchen Fällen der Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht verschlossen bleibt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 Bundesrechtspflegegesetz).

Entsteht einer Ausgleichskasse wegen nicht bezahlter Beiträge an eine Sozialversicherung des Bundes ein Schaden, kann dafür im Fall einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer nach den gleichen Grundsätzen zur Verantwortung gezogen werden wie die Organe einer Aktiengesellschaft (Art. 52 AHV-Gesetz, Art. 819 und 827 Obligationenrecht).