Jusletter

In BGE 126 III 49 ff. hat das Bundesgericht gestützt auf Art. 287 Abs. 1 ZGB festgehalten, dass eine Arrestprosequierungsklage abzuweisen ist, wenn mit ihr um Zuspruch verarrestierter Kinderunterhaltsbeiträge nach Massgabe eines behaupteten, angeblich mündlich abgeschlossenen, aber von der Vormundschaftsbehörde nicht genehmigten Vertrages auf Abänderung bzw. deutliche Erhöhung der in einem brasilianischen Scheidungsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge ersucht wird.

Die Hersteller von Standardsoftware versuchen zum Teil, die Nutzung ihrer Produkte in vorformulierten Vertragsbedingungen zu regeln. Diese AGBs werden beim konventionellen Softwarevertrieb oftmals auf der Verpackung abgedruckt oder beim Handel über das Internet in die jeweiligen Websites integriert. Ergänzend werden zunehmend auch technische Massnahmen wie Kopiersperren oder Störfenster eingesetzt, die eine aus der Sicht des Herstellers unerwünschte Nutzung verhindern sollen. Den Anwendern gehen diese Praktiken mitunter zu weit [Fn 1]. Bei einer Diskussion im Rahmen der Mailingliste „Swisslawlist“ wurde unlängst gefragt, ob sich die Softwarenutzer nicht gestützt auf das in Art. 12 Abs. 2 URG verankerte Gebrauchsrecht gegen die angesprochenen Praktiken der Hersteller zur Wehr setzen können. Dieser Frage soll hier nachgegangen werden.

Internet-Banking in der Schweiz ist an sich sicher, doch das Restrisiko soll die Kundschaft tragen. Während die Marketingabteilung einer Bank deren Online-Börsensystem zum Beispiel damit bewerben will, dass es Börsenaufträge in Sekundenschnelle ausführen kann, wird der Jurist in den Nutzungsbedingungen festhalten, dass sich der Kunde darauf trotz allem nicht verlassen kann.

Kann die Rechtswidrigkeit eines Zuschlags auch noch im anschliessenden Staatshaftungsprozess geltend gemacht werden oder nur durch Beschwerde gegen den Zuschlag? Was gilt, wenn der Vertrag bereits abgeschlossen wurde? Das Bundesgericht hatte diese Fragen nach altem Recht zu beantworten (BGE 5P.407/1999 vom 30. März 2000). Eingegangen wird nachfolgend aber auch auf die Lage nach dem heute geltenden Recht.

Die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes, welche seit über 50 Jahren auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft steht, rückt immer näher. Vor einigen Tagen hat Frankreich als erstes der fünf Ständigen Mitglieder des Uno- Sicherheitsrates die Ratifizierungsurkunde zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs in New York hinterlegt. Insgesamt haben erst 12 Staaten das am 18. Juli 1998 beschlossene Statut des internationalen Strafgerichtshofs (ICC-Statut) ratifiziert. Zum Inkrafttreten des Statuts bedarf es 60 Ratifikationen. Zur Zeit, d.h. vom 12. Juni - 30. Juni, findet in New York die 5. Session der ICC-Preparatory Commission statt. Vertreter von rund 150 Staaten sowie verschiedene NGOs verhandeln dabei vor allem über die Verfahrensregeln sowie die Definition der „Elements of Crimes“, welche als Hilfe bei der Auslegung der Verbrechenstatbestände dienen sollen.

Die Liberalisierung der Strommärkte bewirkt europaweit - auch in der Schweiz - eine Welle von strukturellen Vorgängen bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dieser Prozess stellt die Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die Anwendung der Vorschriften des europäischen und schweizerischen Fusionskontrollrechts auf Zusammenschlüsse von Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Im Unterschied zur Fusionskontrolle im Telekombereich, welcher seit längerer Zeit einer vergleichbaren Umstrukturierung unterliegt, hat das vorliegend besprochene Thema in der europäischen Kartellrechtslehre bisher wenig Beachtung gefunden. Dies mag sich ändern, nachdem die europäische Kommission und das deutsche Bundeskartellamt Mitte April 2000 ihre ernsten Bedenken gegen die Fusionspläne verschiedener Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekannt gegeben haben. Parallel zur Darstellung der Praxis der EU-Kommission und der Schweizer Wettbewerbskommission wird punktuell auch auf die Praxis anderer Wettbewerbsbehörden hingewiesen.