Ulrich Zimmerli
Am 1. September 2000 sind das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) und die neue Raumplanungsverordnung (RPV) endlich in Kraft getreten. Die Erlasse sind in AS 2000 2042 und 2047 (Nr. 33 vom 22. August 2000) publiziert und können auf Internet über www.admin.ch/ch/d/as/2000 heruntergeladen werden.
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Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Michel Jaccard /
Silvio Venturi
Le 1er mai 2000 est entrée en vigueur l'ordonnance du Conseil fédéral sur les services de certification électronique (dont le texte est disponible sur le site de l'Office fédéral de la communication, à l'adresse http://www.bakom.ch). Il s'agit d'un texte très important, qui constitue une première étape dans la reconnaissance de la signature électronique en Suisse, quelques mois après que l'Union Européenne a adopté une directive sur le sujet. La nouvelle ordonnance s'affirme comme un jalon décisif pour le développement du commerce électronique en ce qu'elle fournit les moyens de sécuriser les transactions en ligne.
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Rechtsgebiete: E-Commerce
Jurius
Die EU will die derzeitigen Bedingungen für die Anwendung der bestehenden Regulierungen der europäischen Wertpapiermärkte überprüfen. Die Frist der öffentlichen Vernehmlassung an das dafür eingesetzte Expertengremium dauert bis zum 27. September 2000. Der dafür vorgesehene Fragebogen ist im Internet publiziert.
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Rechtsgebiete: Europarecht
fel.
Das Krankenversicherungsobligatorium hat zur Folge, dass ein Versicherter nicht ausgeschlossen werden kann - und zwar laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) auch dann nicht, wenn er sich beharrlich weigert, seine Prämien oder Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn interne Bestimmungen in Reglement oder Statuten der Kasse einen solchen Ausschluss vorsehen.
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Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
fel.
Die Architektenhaftung bei Baufehlern
Haben fachliche Fehler bei der Bauausführung zur Folge, dass ein Teil des neuen Hauses vorübergehend nicht genutzt werden kann, stellt dies für sich allein noch keinen Schaden im Rechtssinne dar, für den der verantwortliche Architekt aufkommen müsste. Dies entschied das Bundesgericht, welches bereits früher zum Schluss gelangt war, dass auch die blosse Beeinträchtigung des Feriengenusses keine Haftung des Reiseveranstalters auszulösen vermag (BGE 115 II 474 E.3a).
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Rechtsgebiete: OR besonderer Teil
fel.
Erbsen zählende Verfassungsrichter am Röstigraben
Gilt ein Billardtisch genau wie ein Flipperkasten als Spielapparat, oder ist er eher mit einem Schachbrett oder mit Jasskarten und Jasstafel zu vergleichen? Das Bundesgericht beriet mehr als eine Stunde lang über diese in der föderalistischen Schweiz je nach Kanton unterschiedlich beantwortete Frage. Am Ende der öffentlichen Urteilsberatung gelangten drei der fünf urteilenden Richter zum Schluss, dass es den zuständigen Tessiner Behörden verfassungsrechtlich nicht verwehrt werden könne, einen Billardtisch als Spielapparat im Sinne des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes zu betrachten.
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Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
