Liebe Leserinnen und Leser
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat im April 2004 ihren zweiten Vorentwurf für eine Neuordnung im Bildungsbereich («Bildungsverfassung») verabschiedet. Am 14. Mai 2004 präsentierte die WBK-N zusammen mit der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) das Vernehmlassungsprojekt. Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW) hat am 15. Dezember 2004 einen Bericht über die Vernehmlassungsresultate erstellt (Themenseite des BBW). Jürg Tiefenthal widmet sich in seinem Beitrag ausführlich der EDK und geht deren verfassungsrechtlicher Regelung auf den Grund.
PD Dr. iur. Brigitta Kratz analysiert in ihrem Beitrag die Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004. Sie geht dabei der Frage nach, wie sich die geplante neue Strommarktordnung auf langfristige Stromlieferungsverträge auswirken wird.
RA Dr. iur. Urs Wickihalder untersucht die Praxis der Gerichte in Bezug auf die «Relativität» der nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers.
Lic. iur. Thomas Stadelmann bespricht das Urteil H 174/04 vom 2. Dezember 2004. Das EVG hatte dort zur beurteilen, ob ein Schuldenerlass Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG darstellt («Schuldenerlass - AHV-beitragspflichtiges Einkommen?»).
Eine spannende Lektüre wünscht
Projektleiter Jusletter
PS: Eine Pressemitteilung der Polizei von Fremont ist derzeit in allen Medien präsent. Angesichts der im Monat Februar wirksam werdenden Haushaltskürzungen werde die Polizei künftig nur noch dann auf Einbruchalarme reagieren, wenn ihr zusätzlich weitere Hinweise auf einen Einbruch, wie z.B. Augenzeugenberichte oder Videobilder, vorlägen. Offensichtlich verfolgen Städte wie Las Vegas oder Salt Lake City eine ähnliche Politik. Jurius veröffentlicht die Original-Pressemitteilung inkl. Link auf einen Brief des Polizeichefs an die Einwohner von Fremont («Verified alarm response policy»).
