Jusletter

E-Mail Version

27. März 2006

Liebe Leserinnen und Leser

Vermehrt besteht das Bedürfnis, auch im Zivilprozess digitale Dokumente als Beweise vorzubringen. Das Zivilprozessrecht und damit auch das Beweisrecht ist in der Schweiz noch vorwiegend kantonal geregelt. RA Dr. iur. Reto Fanger befasst sich mit digitalen Dokumenten als Beweismitteln.

Mag. iur. Silvia Ruspekhofer beschäftigt sich mit dem (Menschen-)Recht auf Wasser und Essen. Sie gibt eine kurze Übersicht zum Thema und interviewt Christophe Golay, Mitglied des Teams von Jean Ziegler, seinerseits u.a. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Das Schweizer Grundbuchsystem gehört weltweit zu denjenigen, welche Inhabern dinglicher Rechte die grösste Sicherheit bieten. Fehler kommen nur selten vor. Grundbuchberichtigungsklagen sind demzufolge selten. Dr. iur. Roland Pfäffli gibt eine Einführung zum Thema und bespricht zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts, die sich damit und mit dem guten Glauben des Grundeigentümers auseinander setzen mussten.

Dr. iur. René Huber präsentiert eine Zusammenfassung seines Tätigkeitsberichtes als Datenschutzbeauftragter des Kantons Zug.

In eigener Sache: Der Zugang zu den Jusletter-Artikeln im Archiv  ist um einen weiteren Punkt ergänzt worden: In einer Liste werden neu die jeweils 20 meistgelesenen Artikel der Zeitperioden 1.5.2005-31.12.2005 und 1.1.2006-24.3.2006 aufgeführt. Diese Listen ergänzen die bereits bestehenden Recherche-Möglichkeiten, die auch in dieser E-Mail erwähnt sind (vgl. «Jusletter-Archiv»).

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

    • Reto Fanger

      Digitale Dokumente als Beweismittel

      Immer mehr Unternehmen dokumentieren ihre Geschäftsvorgänge nur noch digital. In juristischer Hinsicht besteht Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf allfällige rechtliche Streitigkeiten und die daraus entstehende Notwendigkeit, diese Geschäftsvorgänge im Rahmen von Zivilverfahren (Schadenersatz-, Gewährleistungs- oder Verantwortlichkeitsprozesse etc.) nachzuweisen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Roland Pfäffli

      Die Berichtigung des Grundbuchs

      Eine fehlerhafte Grundbuchführung ist nicht an der Tagesordnung; trotzdem kommt sie vor. Demzufolge gibt es auch selten Grundbuchberichtigungsklagen. Dass sich das Bundesgericht in den ersten zwei Monaten des Jahres 2006 in zwei Fällen mit einer Berichtigung des Grundbuchs und mit dem guten Glauben des Grundeigentümers auseinander setzen musste, ist unüblich und gab deshalb Anlass zu den vorliegenden Ausführungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
    • Silvia Ruspekhofer

      The Human Right to Water and Food: Insights from the Work of the Special Rapporteur on the Right to Food – Völker- und Europarecht AKTUELL

      «Water is central to alleviating poverty. Some 13 percent of the world´s population – over 800 million people – do not have enough food and water to live healthy and productive lives,» is stated in the executive summary of the most comprehensive assessment to date of freshwater resources, the 2nd UN World Water Development Report. Water and Food are the indispensable, existential needs of man. The struggle against hunger, malnutrition and the insufficient supply with water is a hard and complex task. Mr. Jean Ziegler, the UN Special Rapporteur on the right to food, is at the forefront against this scourge. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht
    • René Huber

      Der Staat will immer mehr Daten – Datenschutz wird immer wichtiger

      Kann ich bei der Verwaltung als Bürgerin/Bürger meine eigenen Daten einsehen? Wie sieht es mit der Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern aus? Ist die DNA-Probenahme bei Jugendlichen erlaubt? Darf die Einwohnerkontrolle von Neuzuziehenden Beruf, Arbeitgeber und Handy-Nummer erheben? Erhalten Forschende Adressen von Zuger Bürgerinnen und Bürgern? Wie kann die Privatsphäre beim E-Mail geschützt werden? Sechs Fragen aus der Fülle von Themen, mit denen sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug (DSB), René Huber, im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Die Antworten sind im Tätigkeitsbericht 2005 nachzulesen; sie zeigen klar, dass der Schutz der persönlichen Daten jeden etwas angeht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • fel.

      Gleicher Spiess für die Post

      Die Niederlassungen der Schweizerischen Post im Gebiet der Bündner Gemeinde Vaz/Obervaz fallen für den Wettbewerbsbereich unter die kommunale Regelung der Kurtaxen und der Abgaben für die Tourismusförderung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
    • fel.

      Vor dem Gesetz sind alle Fahrer gleich

      Kein Ausweisentzug von weniger als drei Monaten

      Auch Berufschauffeuren muss der Führerausweis in jedem Fall für mindestens drei Monate entzogen werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • fel.

      Obwaldner Steuergesetz

      Beschwerde aus Zürich ohne Chance

      Das neue Steuergesetz des Kantons Obwalden mit seinem degressiven Taxierungssatz für höhere Einkommen hat einen ersten, wenn auch eher harmlosen juristischen Angriff heil überstanden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
    • fel.

      Zufallsfund aus Telefonüberwachung ist zulässiges Beweismittel

      Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann gegen die abgehörte Person verwendet werden, wenn es um ein Delikt geht, das nichts mit dem Tatverdacht zu tun hat, der Anlass für die Anzapfung des Telefons gegeben hatte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
    • fel.

      Spagat im blauen Dunst

      Schutz der Nichtraucher ohne Diskriminierung der Raucher?

      Der Patron muss nicht rauchende Beschäftigte nicht nur vor eigentlichen Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen schützen, sondern auch vor blossen Belästigungen durch den blauen Dunst. Gleichzeitig darf er aber laut einem wohl nicht ganz kohärenten Urteil des Bundesgerichts die Raucher nicht diskriminieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • fel.

      Verschwundenes Luxusauto nicht versichert

      Veruntreuung eines teuren Mercedes vor Mailänder Hotel

      Die Versicherung muss definitiv nicht zahlen für den fast 180´000 Franken teuren Mercedes SL 500, der im Jahre 2002 einem Schweizer Geschäftsmann in der Mailänder Innenstadt abhanden gekommen war. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
    • fel.

      Einziehung in den USA

      Rechtshilfe grundsätzlich zulässig

      Das zivile Einziehungsverfahren gemäss amerikanischem Recht (Civil Forfeiture) ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts eine Strafsache beziehungsweise eine strafrechtliche Angelegenheit gemäss schweizerischem Rechtshilfegesetz (Art. 1 Abs. 3 und Art. 63). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • fel.

      Quellen der «NZZ am Sonntag» bleiben einstweilen geschützt

      Aufschiebende Wirkung im Fall Turina

      Der Journalist der «NZZ am Sonntag», der im vergangenen Juni geschrieben hatte, Chefarzt Marko Turina habe am Universitätsspital Zürich einer Patientin bewusst ein Herz mit einer nicht kompatiblen Blutgruppe eingepflanzt, muss die Quellen seines Zeitungsartikels einstweilen nicht preisgeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht
    • fel.

      Transportstuhl zu Schrott gefahren

      Trotz vorsätzlicher Sachbeschädigung keine fristlose Entlassung

      Eine fristlose Entlassung und die ihr vorangegangene Abmahnung müssen laut einem Urteil des Bundesgerichts in thematischem Zusammenhang stehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Christoph Bandli neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes

      Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 22. März 2006 Christoph Bandli zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes gewählt. Neues Mitglied der provisorischen Gerichtsleitung ist Alberto Meuli. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      RK-S will 38 Richterstellen am Bundesgericht

      Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 2006 und jener des Bundesgerichts vom 9. März 2006 zum Entwurf der Bundesversammlung zu einer Verordnung über die Richterstellen am Bundesgericht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten

      Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten bis zum 23. Juni 2006 in die Vernehmlassung geschickt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sport
    • Jurius

      Schweiz übernimmt EU-Liste der verbotenen Fluggesellschaften

      Am 22. März hat die EU ihre Liste mit denjenigen Fluggesellschaften publiziert, denen auf Grund von Sicherheits-Mängeln die Landung auf EU-Flugplätzen bis auf Weiteres untersagt ist. Die Schweiz übernimmt diese Liste und wirkt auch am entsprechenden Aktualisierungs-Verfahren mit. Sie hatte sich für eine einheitliche europäische Liste stark gemacht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
    • Jurius

      Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Österreich

      Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Österreich vom 30. Januar 1974 ist am 21. März 2006 in Wien unterzeichnet worden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Postmarkt: zwei weitere Konzessionäre

      Bundespräsident Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde PostReg zwei weiteren Firmen eine Konzession für die Beförderung von Paketen bis 20 Kilogramm erteilt. Zudem haben die ersten vier Firmen ihre Paketkonzession um die Kategorie «Briefe über 100 Gramm» erweitern lassen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Postwesen
    • Jurius

      Deutsches Kabinett beschliesst Novelle des Urheberrechts

      Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. Mit diesem «Zweiten Korb» der Urheberrechtsnovelle soll das Gesetz den Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Beachtenswert ist die Streichung der bisher vorgesehenen sogenannten Bagatellklausel. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht

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