Liebe Leserinnen und Leser
Prof. Dr. iur. Felix Dasser stellt die Begründung zu BGE 6P.190/2006 vom 30. Mai 2007 in Frage. Thema war die Füllung einer Lücke in Art. 129 IPRG. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen eines qualifizierten Schweigens und füllte die Lücke zugunsten einer generellen örtlichen Zuständigkeit von Strafgerichten für Adhäsionsklagen in internationalen Verhältnissen analog zu Art. 28 GestG.
Die Europäische Gemeinschaft hat im Bereich der Sozialpolitik lediglich begrenzte Kompetenzen. Das Bedürfnis auch diesen Bereich stärker in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu integrieren wird immer stärker. Damit steht heute der EuGH vor neuen Herausforderungen. Constanze Semmelmann verschafft einen kurzen Überblick über die Dynamik der Europäischen Gemeinschaft/Union hinsichtlich ihrer Rechtsnatur und inhaltlicher Ausrichtung.
In Jusletter 25. Juni 2007 ist Rolf Kuhn der Frage nachgegangen, ob im Bereich der Krankentaggeldversicherung nach VVG eine verfassungswidrige Verkürzung des Rechtsmittelzuges im Kanton Zürich vorliegt. Arthur Müller steigt in die Diskussion ein und erörtert verschiedene Lösungsansätze.
Für einen in seinen immateriellen Rechten Verletzten ist es regelmässig schwierig, seinen finanziellen Schaden zu bestimmen. Diese Schwierigkeit wird grundsätzlich über den Rückgriff auf die Theorie der Lizenzanalogie erleichtert. RA Dr. iur. Claudia Maradan untersucht im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts die möglichen theoretischen Grundlagen zur Lizenzanalogie.
Die Notariatstarife in der Schweiz sind Thema zweier Beiträge: Der Preisüberwacher weist auf seine Studie hin, in der er die Gebühren für die öffentliche Beurkundung verschiedener Rechtsakte verglichen hat. Jean-Pierre Becher, der Generalsekretär des Schweizerischen Notarenverbandes, nimmt Stellung zu den Ausführungen des Preisüberwachers.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
