Jusletter

Weil eine gesetzliche Regelung im Sozialversicherungsrecht weitestgehend fehlt, untersteht der Gutachtervertrag fast ausschliesslich dem Privatrecht. Anwendbar sind als subsidiäres öffentliches Recht neben den Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts insbesondere die Normen des Auftrages gemäss Art. 394 ff. OR. Nach Art. 398 Abs. 3 OR besteht eine höchstpersönliche Leistungspflicht des Gutachters. Die Übertragung wesentlicher Teile des Gutachtens an Dritte (Substitution) ist nach dieser Norm nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Hingegen dürfen Hilfsarbeiten wie Schreib-, Kopier-, Kontroll- und Recherchierarbeiten an Hilfspersonen und nebensächliche Zusatzuntersuchungen oder ergänzende Abklärungen an subalterne Mitarbeiter delegiert werden. Ebenso wenig verstösst die Ernennung eines Gutachterteams und die Begutachtung durch ein solches sowie der Beizug eines Dolmetschers gegen die höchstpersönliche Leistungspflicht. Abzulehnen ist hingegen die Mitwirkung/Teilnahme von Rechtsvertretern an den medizinisch-gutachterlichen Explorationsgesprächen.

Der folgende Beitrag setzt sich mit der Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung auseinander. Dabei werden speziell auch Einflüsse der Rechtsprechung auf medizinische Gutachten beleuchtet. Er basiert auf einem am 11. Juni 2007 gehaltenen Vortrag im Rahmen des Gutachter-Zyklus der Stiftung Juristische Weiterbildung Zürich.

Nach einer kurzen Darlegung einiger Besonderheiten der Steuerforderungen, zeigt der vorliegende Beitrag, die auf den Steuerarrest anwendbaren Bestimmungen auf, bevor die in diesem Bereich geschaffenen Sonderregelungen dargelegt und kritisch analysiert werden. Zusammenfassend führen spezifische Bestimmungen, sowohl in Bundesgesetzen als auch in kantonalen Gesetzen, Regelungen ein, die von den Art. 271 ff. SchKG abweichen oder sie ergänzen. Diese gewähren dem Staat m.E. ungerechtfertigte Privilegien, die insb. das Grundprinzip der Gleichheit der Gläubiger verletzen. Es wäre aus diesem Grund de lege ferenda notwendig, diese Ungleichheiten so gut wie möglich zu beheben.