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22. Oktober 2007

Liebe Leserinnen und Leser

«Zum Erzieher muss man eigentlich geboren sein wie zum Künstler» meinte Karl Julius Weber (1767-1832). Umso wichtiger also, wem man seine Kinder unter welchen Bedingungen anvertraut. Hunderte von Eltern schliessen jährlich Verträge mit Kinderkrippen ab. In diesen Verträgen wird die Betreuung des Kindes in der Krippe geregelt. Gesetzlich ist der Vertrag als Innominatkontrakt einzuordnen, Urteile und Literatur zum Kinderkrippenvertrag fehlen weitgehend. RA Dr. iur. Arnold F. Rusch und Dr. iur. Michael Hochstrasser analysieren den Kinderkrippenvertrag. Sie widmen sich u.a. dessen Inhalt, den Rechten und Pflichten der Parteien, der Qualifikation der Leistungen sowie diversen Fragen und ausgewählten Problemstellungen.

Prof. Dr. iur. Marie-Laure Papaux Van Delden beschäftigt sich mit der parlamentarischen Initiative Brunner (05.463), die die rechtliche Stellung ausländischer Verlobter erschweren möchte, um Scheinehen zu verhindern. Sie ortet Probleme mit der BV und der EMRK.


Mit besten Grüssen


Nils Güggi
 

    • Arnold F. Rusch / Michael Hochstrasser

      Verträge mit Kinderkrippen

      Eltern geben sich grosse Mühe, für ihre Kinder die beste Kinderkrippe zu suchen. Beim Vertragsschluss hört die Sorgfalt auf, denn sie unterschreiben in den meisten Fällen ein unreflektiertes Dokument mit allgemeinen Geschäftsbedingungen. Lehre und Rechtsprechung haben sich nur rudimentär mit Krippenverträgen auseinandergesetzt. Entsprechend gross ist die Unsicherheit, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet Verträge mit Kinderkrippen und sucht Lösungen zu den wichtigsten Alltagsproblemen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Innominatkontrakte, OR allgemeiner Teil, Familienrecht. Eherecht
    • Marie-Laure Papaux Van Delden

      Mariages fictifs

      Die parlamentarische Initiative 05.463, die momentan in Vernehmlassung ist, zielt darauf, die rechtliche Stellung ausländischer Verlobter zu erschweren, um im Ergebnis Scheinehen zu verhindern. Die Autorin bezweifelt die Verträglichkeit mit den Menschenrechten der betroffenen Personen. Dies erscheint umso bedenklicher, als erst kürzlich eine Änderung des Zivilgesetzbuches in Kraft getreten ist, die das Gesetz im Namen des Kampfs gegen Scheinehen zweckentfremdet und, wie die jetzige Initiative, Grundrechte verletzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
    • fel.

      Neue Verfahrenshürde im Doppelbesteuerungsstreit

      Kein direkter Weg mehr nach Lausanne

      Wer sich über eine Doppelbesteuerung beschweren will, muss künftig zumindest in einem der beiden Kantone den ganzen Instanzenzug durchlaufen, bevor er ans Bundesgericht gelangen kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
    • fel.

      Begutachtung ohne Beistand

      Weder Anwalt noch Arzt oder Freund müssen zur Expertise zugelassen werden

      Wer sich in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde einer medizinischen Expertise unterziehen muss, hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arzt oder sein Lebenspartner bei der Begutachtung anwesend ist. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • fel.

      Ungesetzlich, aber zulässig

      Autoknacker dank GPS-Überwachung überführt

      Das Bundesgericht hat eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten für einen gewerbsmässigen Autoknacker bestätigt, der unter anderem dank einer zweimonatigen GPS-Überwachung des Tatfahrzeugs überführt werden konnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
    • fel.

      Hausaufgaben für Pro Helvetia

      Die Verweigerung von Beiträgen ist sorgfältiger zu begründen

      Die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia muss ihre Entscheide künftig sorgfältiger begründen, wenn sie finanzielle Beiträge an Kulturschaffende verweigert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kultur. Kunst
    • Jurius

      Revidiertes Gesellschaftsrecht tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft

      Der Bundesrat hat die umfassende Revision des Gesellschaftsrechts, die das GmbH-Recht modernisiert und die Revisionspflicht für alle Unternehmen neu regelt, auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Er hat zudem die totalrevidierte Handelsregisterverordnung mit den erforderlichen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Handelsregister
    • Jurius

      Revidiertes Europäisches Patentübereinkommen tritt in Kraft

      Am 13. Dezember 2007 löst eine revidierte Fassung das bestehende Europäische Patentübereinkommen ab. Sie modernisiert das europäische Patentsystem unter Wahrung der bewährten Grundlagen. Der Bundesrat setzt auf denselben Zeitpunkt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Patentrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Jurius

      WAK-S: Steuerharmonisierung bei Ersatzbeschaffung von Wohneigentum

      Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) befasste sich erneut mit der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler, welche die Besteuerung bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum zum Thema hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
    • Jurius

      WAK-S will vereinfachte Bewilligungsverfahren für Unternehmen

      Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beantragt ihrem Rat, das Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren unverändert anzunehmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erlassen

      Im Rahmen von Verwaltungsverfahren sollen Bürger und Bürgerinnen in Zukunft auch auf elektronischem Weg mit den Bundesbehörden verkehren können. Der Bundesrat hat mit dem Erlass einer neuen Verordnung die Modalitäten festgelegt. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, bis spätestens in zehn Jahren die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, E-Government
    • Jurius

      Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008

      Der Bundesrat hat verschiedene Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) verabschiedet. Diese betreffen die beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Arbeitgeberkontrollen sowie die Verlustverrechnung bei Selbstständigerwerbenden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2008 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: AHV
    • Jurius

      Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters

      Zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender hat der Bundesrat beschlossen dass Frauen und Männer, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufschieben können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
    • Jurius

      SGK-S stimmt der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu

      Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat der vom Nationalrat beantragten Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Jurius

      SGK-S zu Risikoausgleich KVG, Komplementärmedizin sowie weiteren parlamentarischen Vorstössen

      Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Differenzbereinigung bei der Vorlage über den Risikoausgleich abgeschlossen. Betreffend Einführung der Vertragsfreiheit, Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» sowie Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» wird sie sich an ihrer Sitzung vom 8./9. November entscheiden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      SGK-S möchte befristete Erhöhung der MWST für die IV

      Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist auf die Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung eingetreten. Der Entscheid wurde auf die Sitzung vom 8./9. November verschoben, einig war sich die SGK-S aber, dass zur Bereinigung des strukturellen Defizits die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden muss. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, AHV
    • Jurius

      Final Draft of the 2007 World Anti-Doping Code

      WADA is pleased to publish the Final Draft 3.0 of the 2007 World Anti-Doping Code. This draft is a result of extensive consultation with stakeholders and completes a full revision of the existing World Anti-Doping Code 2003. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht

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