Liebe Leserinnen und Leser
Für diverse nebenstrafrechtliche Bestimmungen gelten die in Art. 333 StGB enthaltenen Transformationsregeln. Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger und RA Gian Martin erachten diese Regeln für ungenau, unübersichtlich und lückenhaft. Sie plädieren dafür, in einem Revisionspaket die Strafandrohungen direkt im nebenstrafrechtlichen Erlass zu platzieren.
Wenn man von «Challenger», «Defender» und «Deed of Gift» spricht, ist klar: Es geht um den America’s Cup. Der aktuelle Streit um den America’s Cup gipfelte vorerst im Entscheid des New York Supreme Court vom 27. November 2007. Philipp Juchli versucht die jüngsten Ereignisse juristisch einzuordnen und beleuchtet die juristischen Grundlagen.
« mieux vaut tard que jamais », so das Fazit von Prof. Dr. iur. Bertil Cottier, der in seinem Beitrag das revidierte Datenschutzgesetz analysiert. Die Revision tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Eingeführt wird insbesondere eine Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen beim Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten. Zudem wird bei grenzüberschreitender Datenbekanntgabe auf die Meldepflicht verzichtet. Das neue Datenschutzgesetz sieht auch ein freiwilliges Datenschutz-Zertifizierungsverfahren vor. Weiter wird der EDÖB berechtigt, gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und der Departemente Beschwerde zu führen, wenn eine von ihm abgegebene Empfehlung abgelehnt wird.
Nach den Beiträgen zur Zitierweise der Urteile des EGMR und EuGH, des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts folgen heute die Zitierrichtlinien zu den Urteilen des Bundesstrafgerichts.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache. Dies ist die letzte Ausgabe von Jusletter in diesem Jahr. Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Januar 2008.
Im Namen des Jusletter-Teams wünsche ich Ihnen erholsame, besinnliche Festtage und freue mich auf ein neues Jahr zusammen mit Ihnen.
Herzliche Grüsse
Nils Güggi
