Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Der Gesetzgeber legte im Bereich des Wirtschaftsrechts in den letzten Jahren eine rege Aktivität an den Tag. Davon zeugen neue (geplante oder bereits in Kraft getretene) Gesetze oder Revisionen im Kartell-, Fusions-, Aktien-, Börsen-, GmbH-, Aufsichts-, Revisionsrecht usw. Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtssetzungen im Gesellschaftsrecht, im Finanzmarktrecht sowie im Revisionsrecht.

In BGE 133 I 141 hat das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Auferlegung von Gerichtskosten vorgenommen. Verfahren um Beschwerden gegen Verletzungen politischer Rechte sind nicht länger zwingend kostenlos. Dr. iur. Michel Besson bespricht und kritisiert den Entscheid.

Voraussichtlich Anfang 2010 wird die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten. Art. 263-268 des Entwurfs (BBl 2007 6977) regeln die Beschlagnahme. RA François Vouilloz orientiert u.a. über Fragen zum selbstständigen Einziehungsverfahren und zur Verwertung konfiszierter Objekte.

Die Frage, wie Gesundheitsdaten in Zukunft verwaltet und gespeichert werden sollen, wird in letzter Zeit heftig diskutiert. Yvonne Prieur analysiert den Schutz der Gesundheitsdaten am Beispiel von fünf Problembereichen: der Verknüpfung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen, der Auslagerung von Geschäftstätigkeiten, den besonderen Versicherungsmodellen, der Rolle des Vertrauensarztes sowie den sog. Case Managern. Sie kommt zum Schluss, dass der Schutz der Gesundheitsdaten bei den Krankenversicherern unzureichend ist.

Freundliche Grüsse
 
Nils Güggi