Jusletter

Das Trommelfeuer begann am 13. Juli 2008. Die «SonntagsZeitung» enthüllte, dass gegen den vom Bundesrat gewählten Armeechef Roland Nef unter der Rubrik «Strafverfahren» eines unter dem Untertitel «Nötigung etc.» pendent sei. In den beiden darauf folgenden Wochen überschlugen sich die Ereignisse, bis schliesslich Nef am 25. Juli 2008 den Bundesrat um Auflösung des Arbeitsverhältnisses ersuchte, nachdem Bundesrat Schmid ihn vier Tage vorher freigestellt hatte, damit er die Vorwürfe (Preisgabe des Namens seiner ehemalige Partnerin samt Adresse in Sexinseraten) entkräfte. Der Bundesrat bewilligte die Auflösung am 20. August 2008 unter Verdankung geleisteter Dienste. Die dramatische Entwicklung lief unter intensiver Taktgebung oder Anteilnahme der Schweizer Medien ab. Da stellen sich auch medienrechtliche und medienethische Fragen.

Die rasanten Entwicklungen im Gebiet der Neurowissenschaften könnten in der Schweiz zum Einsatz des Lügendetektors im Strafverfahren führen, wie dies sporadisch auch in den USA und in Belgien diskutiert wird. Die weitverbreitete Begeisterung für die Neurowissenschaften verdrängt oft das ethische Gewissen. Aus diesem Grund soll nachfolgend der Frage nachgegangen werden, ob dieses Instrument mit der immer exakteren Messung physiologischer Veränderungen die grossen Erwartungen erfüllen kann. Vom zuverlässigen Aufdecken von Lügen ist man jedenfalls noch weit entfernt – umso mehr, als das Wesen der Lüge in erster Linie ein philosophisches ist und damit weit mehr als eine trügerische Ableitung einer körperlichen Reaktion. (dh)

Entgegen dem Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Bundesgericht in BGE 5A_29/2007 vom 29. Mai 2008 entschieden, an das Element der Schädigungsabsicht des Schuldners und deren Erkennbarkeit durch den Gläubiger i.S.v. Art. 288 SchKG sei im beurteilten Fall kein allzu strenger Massstab anzulegen. Ein Begünstigter dürfe bei einer Sanierung des Schuldners und bei deutlichen Anzeichen dafür, dass der Schuldner mit Darlehensrückzahlungen eine Schädigung anderer Gläubiger zumindest in Kauf nehme, nicht passiv bleiben, sondern habe weitergehende Erkundigungen einzuholen. Tue er dies nicht, müsse die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht des Schuldners i.S.v. Art. 288 SchKG bejaht werden, wobei es genüge, wenn er allenfalls bloss fahrlässig gehandelt habe.

Die pendente Revision des Bauhandwerkerpfandrechts ist von ausserordentlich grossem und aktuellem, sowohl volkswirtschaftlichem als auch politischem und rechtlichem Interesse. Der Autor beschäftigt sich mit der Darlegung und Behandlung der Grundsatzfragen und setzt sich eingehend mit der Debatte im Ständerat am 4. Juni 2008 auseinander.