Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Der Bundesrat will künftig in jeder Legislaturperiode die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz evaluieren und dem Parlament Bericht erstatten. Dieser sicherheitspolitische Bericht soll von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden und u.a. das Thema des Sicherheitsverbundes im Innern zu vertiefen. Dr. Markus H.F. Mohler und RA Prof. Dr. Rainer J. Schweizer untersuchen sicherheitsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht und sehen Herausforderungen im Subsidiaritätsprinzip und der bundesstaatlichen Aufgabengliederung.
 
Im Rahmen seiner Dissertation hat RA Dr. Stefan Meichssner im 2007 das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege eingehend behandelt und dabei die umfangreiche Praxis des Bundesgerichts analysiert. In seinem Beitrag liefert der Autor eine Zusammenfassung seiner Monografie sowie einen Überblick über die aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege.
 
Wird einem Verein ein Mitglied lästig, so ist ein Ausschluss aus dem Verein möglich. Erklärt das Vereinsmitglied noch während dem Ausschliessungsverfahren seinen Austritt, ist fraglich, ob es noch zusätzlich ausgeschlossen werden kann. Und, ob es die nach seinem Austritt erfolgte Ausschliessung anfechten kann. Beides hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil bejaht. RA Dr. Patricia M. Schiess Rütimann kritisiert in ihrem Beitrag, dass das Bundesgericht dabei weder auf anders lautende Ansichten der Lehre hinweist noch auf einen früheren Bundesgerichtsentscheid, der die Ausschliessung eines bereits ausgetretenen Vereinsmitglieds als unzulässig erklärte.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lekture und einen guten Start in die neue Woche.
 
     
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter