Jusletter

Die Europäische Union ist im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten bisher nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Der Grundrechtsschutz durch den EGMR gegenüber Rechtsakten, welche sich auf Unionsrecht stützen, ist deshalb heute unvollständig. Der Vertrag von Lissabon sowie das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK sehen einen EMRK-Beitritt der EU nun explizit vor. Welche rechtliche Stellung die EU als EMRK-Mitglied dereinst einnehmen wird, ist heute allerdings noch weitgehend ungeklärt. Besondere Regelungen werden sowohl für die Staatenbeschwerde als auch für die Individualbeschwerde diskutiert. Schliesslich fragt sich, ob der unionsrechtliche Grundrechtsschutz den Vorgaben der EMRK genügt.

Dem Einvernahmeprotokoll kommt auch unter Geltung der Schweizerischen Strafprozessordnung eine bedeutende Rolle zu. Im folgenden Beitrag werden mehrere grundsätzliche Mängel sowie Unzulänglichkeiten des Schriftprotokolls aufgezeigt und Probleme bei dessen Beweiswürdigung dargelegt. Sodann wird insbesondere gefordert, bei Einvernahmen sämtliche Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst vollständig zu protokollieren sowie die Einvernahmen vermehrt audiovisuell zu dokumentieren. Erwähnt werden zudem Optimierungsmöglichkeiten des traditionellen Schriftprotokolls.

Das Verfahren der ordentlichen Kapitalerhöhung bereitet in den wenigsten Fällen gravierende Probleme. In gewissen Situationen, welche exemplarisch anhand von zwei Fallkonstellationen dargestellt werden, sind die Gesellschaften jedoch darauf angewiesen, dass im Rahmen der gesetzlichen Ordnung gewisse Abweichungen vom Courant Normal des ordentlichen Kapitalerhöhungsverfahrens möglich sind.

Die mit dem Fusionsgesetz geschaffene Rechtsfigur der fusionsgesetzlichen Universalsukzession hat bei der dogmatischen Einordnung ins klassische Sachenrecht einige methodische Probleme mit sich gebracht. Diese kristallisieren sich insbesondere bei der Grundstücksübertragung nach Fusionsgesetz heraus. Der Artikel versucht, die methodischen Schwierigkeiten hierbei zu beleuchten sowie einen kleinen Beitrag zum Verständnis des obskuren Rechtsinstituts zu leisten.

Kürzlich ist im Schulthess-Verlag in einer Neuauflage der Zürcher Kommentar zum Grundpfandrecht von David Dürr erschienen. Nach der ersten Auflage von Carl Wieland aus dem Jahr 1909 steht nun ein aktuelles Werk zur Verfügung, welches bereits die im letzten Dezember vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Änderungen berücksichtigt.