Liebe Leserinnen und Leser
Einrichtung und Betrieb von computergestützten Informationssystemen, die Personendaten enthalten, werfen regelmässig datenschutzrechtliche Fragen auf. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Problematik des Kreises der Zugriffsberechtigten. Dabei stellt sich die Frage des Zugangs sowohl verwaltungsintern bzw. innerhalb der das Informationssystem betreibenden Stelle oder Behörde als auch in Bezug auf externe Stellen, seien dies nun andere Verwaltungsbehörden oder Private. Prof. Dr. Astrid Epiney und Tobias Fasnacht betrachten in ihrem Beitrag die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb von Informationssystemen insbesondere im Hinblick auf besonders schützenswerte Personendaten und nehmen hierfür das Beispiel des Klienten-Informationssystems für Sozialarbeit (KiSS) zur Hand.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat das Bundesgericht eine Zierbeleuchtung einer Privatliegenschaft erstmals der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen des Umweltschutzgesetzes unterworfen und somit die Betriebszeit dieser eingeschränkt. Dr. Stefan Meichssner kommentiert das Urteil und befürwortet die Gültigkeit des Raumplanungsgesetzes für Zierbeleuchtungen, die das übliche Mass übersteigen und in ihren wesentlichen Elementen auf Dauer angelegt sind.
Die Schweiz steht, wie viele Länder weltweit, im Energiebereich vor grossen Herausforderungen. Veränderungen im internationalen Energieumfeld sowie der beschlossene Atomausstieg sind Prüfsteine für den Schweizer Energiehaushalt. Dr. Peter R. Burkhalter konkretisiert seine Ausführungen zum Referat «Energetische Sanierungen und Mietrecht», welches er anlässlich des St. Galler Mietrechtstages 2013 hielt und konzentriert sich dabei auf die Auswirkungen auf den Mietzins aus Vermieter- und Mietersicht.
Wanda Mühlemann betrachtet den wissenschaftlichen DNA-Beweis näher, der in der Praxis einige Probleme aufwirft. Sie stellt zudem die sog. Bayes-Netze vor, bei welchen es sich um ein Wahrscheinlichkeitsmodell zur Darstellung und Berechnung von Überzeugungen handelt.
In einem Diskussionsbeitrag nimmt Ludwig A. Minelli zu der von Grégor Puppinck und Claire de la Hougue in ihrem Beitrag Le droit au suicide assisté dans la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, in: Jusletter 27. Januar 2014 geäusserten Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Sterbehilfe bzw. begleiteten Suizids klar Gegenposition ein.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| Verlagsleiterin Editions Weblaw | Leiterin Jusletter Suisse Romande |
