Liebe Leserinnen und Leser
Am 28. Januar hat das Bundesgericht erstmals einen Entscheid getroffen zum Verhältnis von Erbrecht und gebundener Selbstvorsorge. Prof. Dr. Regina Aebi-Müller betrachtet den Entscheid zum einen in rechtlicher Hinsicht, aber auch bezüglich der schriftlichen Ausführungen. Sie begrüsst einerseits die Feststellungen des Gerichts zur grundsätzlichen Unterstellung der Säule 3a unter das Erbrecht und zur Pflichtteilsrelevanz von Zuwendungen aus der gebundenen Selbstvorsorge. Auf der anderen Seite kritisiert sie aber die Praxis des «Selbstplagiats» bei der Gerichtsschreibung. Im Entscheid wurden Textpassagen und Verweise auf einschlägige Literatur und Gesetzestexte eines am selben Tag gefällten Urteils zum gleichen Bereich verwendet. Genau diese führen aber im konkreten Urteil nicht zur vertieften Analyse spezifischer Rechtsfragen, sondern verwirren an dieser Stelle eher.
Der Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten bei Scheidung und den drei dazu in jüngster Zeit ergangenen Urteilen des Bundesgerichts widmen sich Prof. Dr. Alexandra Rumo-Jungo und Sybille Gassner. Aus mehreren Gründen halten die Autorinnen die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts für unhaltbar: Sie vermischt die sachen- und güterrechtliche Zuordnung von Grundstücken, blendet den Art. 206 ZGB aus und zwingt den Eheleuten eine einfache Gesellschaft auf, ohne dass eine solche vereinbart wäre.
Dr. Roger Rudolph beleuchtet Tücken bei der Ausübung des arbeitsrechtlichen Kündigungsrechts. Wie ist eine Kündigung zu formulieren? Wer kann die Kündigung aussprechen? Welche Formerfordernisse gibt es? Wie muss die Zustellung erfolgen? Was ist bei der Entlassung von Organpersonen zu beachten? Fehler beim Kündigungsvorgang kommen in der Praxis häufiger vor als man denkt und können fatale Folgen haben.
Bei der 2007 beschlossenen Neuordnung der Spitalfinanzierung im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Krankenversicherungen (KVG) standen der Übergang zur Leistungsfinanzierung sowie die Einführung von Fallpauschalen (SwissDRG) im Zentrum. Dr. Agnes Leu, Prof. Dr. Thomas Gächter und Prof. Dr. Bernice Elger stellen die Ergebnisse einer Befragung aus dem Jahr 2012 von Spitalverantwortlichen zu den Missbrauchsgefahren des neuen Tarifsystems SwissDRG vor und analysieren, inwieweit die nun geltenden Regelungen den von den Experten geäusserten Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes Rechnung tragen.
Lorena Rota betrachtet unterschiedliche Geldstrafenmodelle unter dem Gesichtspunkt sozio-ökonomischer Entwicklungen. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen das Bussen- und Tagessatzsystem.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| Verlagsleiterin Editions Weblaw | Leiterin Jusletter Suisse Romande |
