Jusletter

Mit dem Kauf eines Produktes, dem sog. Primärprodukt, ist i.d.R. die Anschaffung komplementärer Sekundärprodukte verbunden. Der Kauf von Druckern verlangt etwa die Anschaffung von Toner, Kaffeemaschinen bereiten Kaffee nur mittels besonderer Kapseln zu. Primärprodukte werden oftmals so ausgestaltet, dass nur speziell auf die entsprechende Marke / das entsprechende Produkte ausgerichtete Sekundärprodukte zu deren System kompatibel sind. Diese Konstellation ist, sofern eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, kartellrechtlich bedenklich. Sie kann zu einer Konstellation führen, die mit einer kartellrechtswidrigen Koppelung vergleichbar ist.

Der Vorgänger des revidierten Art. 8 UWG über die Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen war weitgehend toter Buchstabe. Mit den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Änderungen soll nun eine wirksame AGB-Inhaltskontrolle ermöglicht werden. Im Beitrag werden die Ansätze von gestandenen Praktikern und Theoretikern zur Anwendung des neuen Art. 8 UWG mit den gewissermassen «frischen» Gedanken eines Studienabgängers komplementiert und Vorschläge zur Handhabung in der Praxis unterbreitet.

Abgesehen von den Raumplanungsproblemen, mit denen sich der Kanton Wallis seit den beiden Volksabstimmungen vom 11. März 2012 und 3. März 2013 konfrontiert sieht, erscheint es von grossem Interesse, eine neutrale, sich ausschliesslich auf den juristischen Aspekt beziehende Analyse von zwei aktuellen Fällen in Sachen Umweltschutz anzustellen. Der erste Fall betrifft nur das Unterwallis und der zweite im Wesentlichen das Oberwallis. (bk)

Der Beitrag befasst sich anhand praktischer Beispiele mit der Frage, wie die Akzeptanz, Attraktivität und Umweltverträglichkeit von Hochhäusern gesteigert werden kann; im Fokus steht deren extensive Begrünung. Behandelt werden die Förderungsmöglichkeiten, die das geltende Raumplanungs- und Baurecht bietet, sowie der bestehende Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung zur Umsetzung der raumplanerischen Ziele.