Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Schlagzeilen machten in den vergangenen Jahren die Gewinnverlagerungs- und Steueroptimierungsstrategien multinationaler (IT-)Unternehmen. Diese Praktiken stossen inzwischen nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch bei den OECD-Staaten auf wachsenden politischen Widerstand. Vor diesem Hintergrund erteilten die G20 dem Steuerausschuss der OECD den Auftrag, einen Aktionsplan zur Bekämpfung solcher Praktiken zu erstellen. Marc Vogelsang setzt sich mit dem am 31. Oktober 2014 veröffentlichten Public Discussion Draft zu «Base Erosion an Profit Shifting» (BEPS) Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status» und dessen Wirkung auseinander.

Laurent Bieri untersucht, ob das Risiko, in einem anschliessenden Verfahren zur Leistung von Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren verpflichtet zu werden, die Parteien eher animiert, einem Vergleich über strittige und unsichere Ansprüche zuzustimmen oder nicht. Er prognostiziert dabei die Möglichkeit eines positiven als auch negativen Einflusses auf den Einigungswillen der Parteien.

Schweizer Waren und Dienstleistungen erfreuen sich im In- und Ausland eines ausgezeichneten Rufs. Unsere heimischen Erzeugnisse werden in weiten Konsumentenkreisen als durchwegs zuverlässig, hochwertig sowie luxuriös wahrgenommen und mit Attributen wie Vertrauenswürdigkeit, Exklusivität oder Tradition assoziiert. Die in diesem Zusammenhang alleine auf der Schweizer Herkunft basierende, positive Preisdifferenz kann als sogenannte Swissness-Reputationsprämie bezeichnet werden. Mit welchen Konsequenzen die durch die Revision bewirkte Änderung der Swissness-Bestimmungen für die Praxis verbunden sein kann, veranschaulicht Nicola Müller beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr.

Benjamin F. Brägger gibt einen Überblick über die Entwicklung der Risikoorientierung im schweizerischen Sanktionenvollzug aus einer juristisch-vollzugspolitischen Perspektive. Er plädiert dafür, dass die Kantone das nun erprobte und wissenschaftlich evaluierte Projekt «Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)» in allen drei Strafvollzugskonkordaten für verbindlich erklären. Nur so könne die föderale Aufgabenteilung im Straf- und Massnahmenvollzug aufrechterhalten werden.

Roland Pfäffli schliesslich bespricht das in diesen Tagen erschienene Werk «Die OR-Fassungen seit 1911/1912», herausgegeben von Alfred Koller, verfasst von Fabian Mörtl.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.