Jusletter

Das Bundesgericht bestätigt in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_293/2016 vom 13. Dezember 2016 die Anwendung der sog. absoluten Empfangstheorie auf den Empfang der Kündigung des Mietverhältnisses. Wegen einer zehntägigen Ferienabwesenheit konnte die Mieterin die eingeschrieben zugestellte Kündigung nicht auf der Poststelle abholen. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist wurde sie von der nochmals zugesandten Kündigung überrascht. Der Entscheid wirkt unbillig. Die konsequente Haltung des Bundesgerichts dient jedoch der Rechtssicherheit und wirkt unangemessenen Folgen bei einer missbräuchlichen Nichtentgegennahme von Sendungen entgegen.

In seinem Urteil C-582/14 Patrick Breyer gegen Deutschland vom 19. Oktober 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union die Gelegenheit, die schwierige Frage der rechtlichen Einordnung von «dynamischen» IP-Adressen als personenbezogene Daten zu präzisieren. Diese Entscheidung erlaubt es uns, auf diese Debatte – auch im Hinblick auf die Gemeinsamkeiten des schweizerischen und des europäischen Datenschutzrechts – zurück zu kommen. Dies auch unter der Berücksichtigung der zukünftigen Schwierigkeiten durch das sog. IPv6 (Internet Protocol Version 6). (sts)

Die beiden Autoren plädieren aufgrund einer historischen und funktionalen Analyse für eine Überführung des Kartellsanktionsrechts ins Unternehmensstrafrecht. Damit wird die Konsistenz des Rechts hergestellt, die grundlegenden Prinzipien des Strafrechts auch im Kartellrecht angewendet, die «best-practice» Compliance als Schuldbefreiungsgrund anerkannt, die individuellen Täter zur Rechenschaft gezogen und gleichzeitig eine echte Abschreckungswirkung herbeigeführt.

Am 15. September 2016 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.

Die Vergütung der Bauunternehmer ist ein zentrales Thema des privaten Baurechts. Rechtzeitig zur Freiburger Baurechtstagung ist zur Vergütung im Bauwerkvertrag eine aktualisierte Fassung des vor rund zwanzig Jahren erschienenen Standardwerks erschienen. Es befasst sich eingehend mit der Grundvergütung und der Mehrvergütung, welche der Bauherr zu entrichten hat.