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2. Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Kindesunterhalt, gemeinsame elterliche Sorge, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – dies nur eine Auswahl an Themen, die Eingang in die diesjährige kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht von Regina Aebi-Müller  gefunden haben. Die zusammengefassten Entscheide des Bundesgerichts im Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 bieten einen Überblick, der nicht nur für die Praxis wertvolle Dienste leistet. (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 4. Juli 2016)

Thomas Geiger bespricht das zur Publikation vorgeschlagene Urteil des Bundesgerichts 2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017. Es geht um die Zulässigkeit von Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung. Gemäss Bundesgericht sind solche Kriterien bei der Bewertung der Angebotsqualität zulässig, nicht jedoch beim Preis. Der Autor leitet daraus einige Handlungsanweisungen ab, damit die Plausibilität im Vergabeverfahren nicht zur Stolperfalle wird.

Was tun, wenn in einem Unternehmen die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten festgestellt wird? Nicole Beranek Zanon zeigt zunächst auf, wer wann an wen meldepflichtig ist. Sie unterscheidet dabei nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und dem Vorentwurf zum in Revision befindlichen DSG. Anschliessend gibt die Autorin den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eine Liste mit präventiven und reaktiven Massnahmen an die Hand.

Artur Terekhov stellt die provokante Frage, ob analog zur Möglichkeit der Honorarminderung im Auftragsrecht nicht auch die Gebühren für staatliche (Dienst-) Leistungen bei Pflichtverletzungen reduzierbar sein sollten. Der Autor erachtet dies aus rechtssystematischer und verfassungsrechtlicher Sicht als geboten und sieht darin auch die Chance, das Vertrauen Privater in staatliches Handeln zu fördern, indem dieses einer verstärkten Kontrolle unterstellt wird.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Leiterin Jusletter
 Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Regina Aebi-Müller

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht

      Der Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide. weiter lesen
      • Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Thomas Geiger

      «Plausibilisierung ja, aber…»

      Neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Plausibilitätsprüfungen im Vergabeverfahren

      In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017) hat das Bundesgericht in Fünferbesetzung entschieden, dass Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung möglich sind, solange dabei nicht der Angebotspreis als solcher, sondern die vom Angebot umfassten Leistungen nach anderen (qualitativen) Kriterien beurteilt werden. Im Beitrag wird das Urteil zusammengefasst und besprochen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht

    • Beiträge

    • Nicole Beranek Zanon

      Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG

      ToDo Liste für den Notfall

      Wer nicht vorab einen Kommunikations- und Krisenplan etabliert hat, kommt im Fall von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bedrängnis. Eine ToDo-Liste für den Notfall. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Artur Terekhov

      Minderung im Gebührenrecht – eine noch unerkannte Selbstverständlichkeit

      Mit besonderer Berücksichtigung des Bereichs der Verfahrenskosten

      Obwohl Gebühren definitionsgemäss Entgelt für eine staatliche (Dienst-) Leistung an Private sind, besteht bislang keine Möglichkeit, diese bei staatlichen Pflichtverletzungen zu mindern. Warum der private Beauftragte bei pflichtwidriger Unsorgfalt mit einer Honorarminderung konfrontiert ist, dem Staat jedoch ein Gebührenanspruch per se zukommen soll, überzeugt den Autor nicht. Daher weist er nach, dass sich eine Gebührenminderung bereits aus Rechtssystematik und Verfassungsrecht ergibt. Schliesslich wird noch auf den rechtspolitischen Mehrwert einer Minderung von Verfahrenskosten eingegangen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Zugang zu Gefährdungs- und Störungsmeldungen der Transportunternehmen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab, mit dem dieses den Zugang zu den in der Neuen Ereignisdatenbank enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen gewährt hat. Das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse überwiegt die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_428/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz
    • Jurius

      AKW Leibstadt muss Messdaten über radioaktive Stoffe bekanntgeben

      BGer – Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat die Messdaten der vom Kernkraftwerk Leibstadt an die Luft abgegebenen radioaktiven Stoffe von diesem heraus zu verlangen und zugänglich zu machen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Greenpeace Schweiz gut. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten ist höher zu gewichten als das private Interesse an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_394/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), einem libyschen Staatsangehörigen, in den Medien Abu Ramadan genannt, in Anwendung des Asylgesetzes die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. (Urteil D-4877/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte verabschiedet

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Völkerrecht
    • Jurius

      Die Schweiz ratifiziert Protokoll zu Zwangsarbeit

      Die Schweiz hat am 28. September 2017 die Ratifikationsurkunde des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deponiert. Das Protokoll geht die modernen Formen der Zwangsarbeit an, darunter den Menschenhandel, und stellt einen Meilenstein in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit dar. Es wird für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft treten. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Völkerrecht
    • Jurius

      WEKO genehmigt Spitalfusion in Basel

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist durch das Vorhaben nicht gegeben. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik

    • Aus der Herbstsession 2017

    • Gesetzgebungsübersicht

    • Jurius

      Verzeichnis der auf Oktober 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Publikationen

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