Liebe Leserinnen und Leser
Marc Forster widmet sich der Teilrevision des strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017. Die neuen gesetzlichen Regelungen zum prozessualen Rechtsschutz bei Haft- oder Vollzugsentlassungen sowie zur Haftprüfung in gerichtlichen Nachverfahren sind zu begrüssen. Bedenkliche Lücken und Unklarheiten lässt der Vorentwurf hingegen beim wichtigen Haftgrund der Wiederholungsgefahr offen. Als problematisch erachtet der Autor auch eine Verwechslung zwischen einfacher und «qualifizierter» Wiederholungsgefahr.
Strafbefehl: Nein danke? Im gleichnamigen Beitrag kritisiert Christof Bernauer das Verständnis des Strafbefehls als Offerte zur aussergerichtlichen Erledigung eines Straffalles sowie die Betonung der Selbstverantwortung der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren. Dem Autor zufolge wird u.a. das Verständnis des Strafbefehls der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht gerecht. Er plädiert für eine Anpassung der Verfahrensordnung.
Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit ist in der BV verankert und im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann konkretisiert. Trotzdem ist der Grundsatz in der Praxis noch nicht umgesetzt. Das Bundesgericht hat bislang zwei Methoden zur Lohngleichheitsanalyse zugelassen: Die Arbeitsbewertung und die Regressionsanalyse. Steve Binggeli, Oliver Schröter und Jennifer Bieri stellen diese vor und diskutieren die Voraussetzungen für deren wissenschaftliche und rechtskonforme Anwendung auf verschiedenen Ebenen. Der Beitrag erscheint auf Deutsch und Französisch.
Die Schweiz ist sehr attraktiv für hochqualifizierte MigrantInnen aus Drittstaaten. Trotzdem hat die Schweiz bislang, anders als die EU, keine speziellen Gesetze verabschiedet, welche die Regeln für eine Zuwanderung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger festlegen. Agne Vaitkeviciute vergleicht den Vorschlag für die Neufassung der sogenannten Blaue Karte-Richtlinie in der EU mit den restriktiven gesetzlichen Regelungen, welche den Rechtsstatus hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in der Schweiz festlegen.
Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Buchbesprechung die Neuauflage von Stephanie Hrubesch-Millauer, Barbara Graham-Siegenthaler und Vito Roberto zum Sachenrecht, welche in der Reihe «Stämpflis juristische Lehrbücher» erschienen ist.
Am 15. März 2018 fand im Stade de Suisse in Bern der 4. Schweizerische Notariatskongress statt. Zu diesem Kongress ist ein Tagungsband des Schweizerischen Notarenverbands erschienen (Tagungsbericht).
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre, eine schöne Woche und frohe Ostertage.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
In eigener Sache: Am kommenden Ostermontag, 2. April 2018 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen schöne Ostertage und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 9. April 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Da dieses Jahr Ostern auf den 1. April fällt (kein Scherz!), möchten wir Sie an unsere Ente-Ausgabe vom 1. April 2013 erinnern. Erkennen Sie die Fake-News?
