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28. Mai 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Verfahren bei Feststellungsklagen betreffend Kündigung, Videoüberwachung im Miethaus, Mietzinsherabsetzung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Julian Herzog gibt auch dieses Jahr wieder einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016. Die Zusammenfassungen der Urteile sind jeweils kurz kommentiert und mit weiteren Literaturangaben versehen.  
Vgl. für den Überblick des Jahres 2015:  Julian Herzog / Adrian Kägi, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2015, in: Jusletter 13. März 2017.

Im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU spielt die Streitbeilegung eine wichtige Rolle. Marco Muser und Christa Tobler zeigen neuere Entwicklungen bei Schiedsgerichtsregelungen in Aussenverträgen der EU und deren Grenzen auf, namentlich durch die Autonomie von Unionsrecht und die Stellung des EuGH bei der Auslegung von Abkommensrecht.  

Im Steuerstreit mit den USA sind zahllose Entscheide schweizerischer Gerichte ergangen, welche die Übermittlung von Personendaten von Bankmitarbeitenden und Dritten an das US Department of Justice gestützt auf das geltende DSG für unzulässig erklärt und verboten haben. Martina Reber untersucht diese Datenlieferung durch Banken an die USA im Licht der Revision des DSG mit dem Ergebnis: Die zulässige Datenbekanntgabe bleibt den gleichen engen Grenzen unterworfen.

Ebenfalls mit Datenschutz, aber im Zusammenhang mit unveränderlicheren Daten als Kontostand oder Arbeitsverhältnis setzt sich Jan Sigrist auseinander: Die Datensicherheit bildet Teil der laufenden Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen. Der Autor liefert Anregungen für Verbesserungen in Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen und für die praktische Umsetzung.
Vgl.  Jan Pascal Sigrist, Datenschutz bei Genuntersuchungen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Julian Herzog

      Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016

      Aufgrund des Erfolges der letztjährigen Rechtsprechungsübersicht zum Mietvertragsrecht soll der vorliegende Beitrag dem Praktiker einen kurzen und gesammelten Überblick einer Auswahl der wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Entscheide des Bundesgerichts des Jahres 2016 im Bereich des Mietrechts bieten. Zu diesem Zweck werden die Entscheide zusammengefasst, kurz kommentiert und allenfalls mit weiteren (Literatur-)Hinweisen ergänzt. weiter lesen
      • Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Zivilprozessrecht, Datenschutz

    • Beiträge

    • Marco Muser / Christa Tobler

      Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU

      Neue Entwicklungen unter Einbezug der institutionellen Verhandlungen Schweiz–EU

      In den Verhandlungen der EU über grosse Handelsabkommen der letzten Jahre zeigt sich eine Entwicklung hin zu neuen Schiedsmechanismen. Auch in den bilateralen Abkommen und den institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erscheinen neuerdings wieder Schiedsgerichte. In beiden Fällen setzt aber seitens der EU der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts der Ausgestaltung der Streitbeilegungsmechanismen Grenzen, indem er dem EuGH für bestimmte Konstellationen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung des Abkommensrechts vorbehält. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
    • Martina Reber

      Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig

      Warum das E-DSG nichts an der geltenden Rechtslage ändert

      Das Thema der Übermittlung von Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten durch Banken an US-Behörden bleibt trotz Abschluss des US-Programms von Bedeutung, da die Banken weiterhin zur vollen Kooperation verpflichtet sind. Nach dem geltenden DSG sind diese Übermittlungen unzulässig. Im Zusammenhang mit der Revision des DSG sind in den Medien wie auch in der Lehre Stimmen laut geworden, wonach die Datenlieferungen künftig zulässig seien. Die Autorin widerspricht. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Jan Sigrist

      Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen

      Normanalyse und praktische Umsetzungsvorschläge für Art. 10 E-GUMG

      Der Datenschutz hat bei genetischen Informationen eine besondere Bedeutung. Denn diese Informationen sind höchst brisant und behalten ein Leben lang ihre Gültigkeit. Gerade durch den zweiten Umstand unterscheiden sie sich fundamental von anderen Informationen und müssen folglich auch besonders geschützt werden. Im vorliegenden Beitrag setzt sich der Autor mit der Regelung der Datensicherheit im Entwurf des GUMG auseinander, diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten und gibt Anregungen für die praktische Umsetzung. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt Massnahmen gegen Stalker

      BGer – Das Bundesgericht hat das Kontaktverbot und weitere Massnahmen gegen einen Stalker bestätigt, der eine Frau sowie ihr privates und berufliches Umfeld nach einer kurzen Beziehung mit Mails, Briefen und Telefonaten belästigte. Der Mann findet dies unverhältnismässig. (Urteil 5A_429/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Staatsanwalt ist nicht an Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren gebunden

      BGer – Die Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens vorgeschlagen hat. (Urteil 6B_1023/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Obligatorische Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch

      BGer – Die obligatorische Landesverweisung bei der Begehung bestimmter Straftaten durch Ausländer ist auch dann auszusprechen, wenn es beim blossen Tatversuch geblieben ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, gegen den die Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisung von fünf Jahren verhängt hat. (Urteil 6B_1379/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Suizid auf Bahnschienen: Kosten für Feuerwehreinsatz zu Unrecht den SBB auferlegt

      BGer – Den SBB wurden im Kanton Zürich zu Unrecht die Kosten für den Feuerwehreinsatz bei einem Suizid auf den Bahnschienen auferlegt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SBB gut und hebt einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      Festsetzung von Mindestverkaufspreisen durch Altimum SA verletzt Kartellrecht

      BGer – Die Altimum SA hat das Kartellrecht verletzt, indem sie ihren Wiederverkäufern Mindestverkaufspreise für Bergsportartikel vorgeschrieben hat. Die Preisabrede lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass auf diese Weise die Kundenberatung verbessert und so der «Trittbrettfahrer-Problematik» begegnet werden könnte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) teilweise gut. Aus prozessualen Gründen wird gegen die Altimum SA keine Sanktion verhängt. (Urteil 2C_101/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Betreuungsunterhalt für Kinder: Bemessung nach «Lebenshaltungskosten-Methode»

      BGer – Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die «Lebenshaltungskosten-Methode» zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. (Urteil 5A_454/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
    • Jurius

      Freispruch für MCG-Gründer Eric Stauffer nach Kokain-Kauf

      BGer – Der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist definitiv vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der kantonalen Vorinstanz bestätigt. (Urteile 6B_1111/2016, 6B_1179/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
    • Jurius

      Un dépassement hasardeux n’est pas forcément une faute grave

      BGer – Es empfiehlt sich nicht, auf der Überholspur auszuscheren, um einen Lastwagen zu überholen. Aber es stellt nicht zwangsläufig eine schwere Verkehrsregelverletzung dar, urteilt das Bundesgericht. (Urteil 6B_1324/2017) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Schwester schwer verletzt: Mann muss ins Gefängnis

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen schwerer Körperverletzung bestätigt. Der Mann hatte seine Schwester im Juni 2015 wegen eines Erbstreits mit einem Holzstock zusammengeschlagen. (Urteile 6B_115/2018, 6B_116/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Annulation d’une décision du commandant de la police vaudoise

      BGer – Der Kommandant der Waadtländer Polizei darf einem Beamten nicht seine kriminalpolizeilichen Kompetenzen entziehen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gemeindepolizistin wegen mangelnder rechtlicher Grundlage gutgeheissen. Diese wurde verurteilt, weil sie bei einer Festnahme eine Person geschlagen hatte. (Urteil 2C_613/2017) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      ENSI muss bei Hochwassersicherheit AKW Mühleberg über die Bücher

      BVGer – Es ist nicht ausreichend belegt, dass Schäden am Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg BE bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser durch Massnahmen wirksam verhindert werden könnten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es hat die Beschwerde von zwei Privatpersonen teilweise gutgeheissen. (Urteil A-4153/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge

      BVGer – Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-5220/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Öffentliches Dienstrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Kein Erfolg für Ticketcorner mit Beschwerde gegen Fusionsverbot

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde der Ticketcorner Holding AG gegen das Weko-Verbot für den Zusammenschluss mit Starticket nicht eingetreten. Tamedia als Mehrheitsaktionärin von Starticket reichte keine Beschwerde ein. (Urteil B-3871/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Freispruch nach Übergabe von Kunden-Daten an US-Steuerbehörden

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Verwaltungsratspräsidenten der swisspartners Investment Network AG vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat freigesprochen. Der Mann hatte 2013 Daten von 109 Kunden an die US-Behörden weitergegeben. (Urteil SK.2017.64) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt, Datenschutz

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2017

      Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz hat am 25. Mai 2018 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Im Fokus standen Fälle mit einer menschenrechtlichen Dimension, ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rückführung unrechtmässiger Vermögenswerte an den Herkunftsstaat. Die anhaltend hohen Fallzahlen der Straffälle mit internationalem Bezug belegen die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit der Schweizer Rechtshilfebehörden mit ihren ausländischen Partnern. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Stellenmeldepflicht: Liste der meldepflichtigen Berufsarten

      Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8% oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5%. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April 2018 auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Bund unterstützt konkrete Projekte gegen Radikalisierung

      Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren CHF 5 Mio. ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht teilrevidierte FinfraV-FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führt die Abrechnungspflicht für bestimmte standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Der entsprechende Anhang der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA tritt per 1. September 2018 in Kraft. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht

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