Jusletter

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2. Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Roland Hürlimann und Martin Werner fügen ihrer Reihe in Jusletter zum Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts die Übersicht zum Jahr 2017 an. Wichtige Urteile zu Themen wie Mehrvergütung, Mängelhaftung und Verfahrensrecht werden vorgestellt und kommentiert. Der Beitrag erscheint aufgrund der Länge in zwei Teilen. Teil 2 folgt nach der Sommerpause von Jusletter.     
Vgl. letztmals: Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2014–2016, in: Jusletter 6. Februar 2017

Gini/Durlemann – dahinter verbirgt sich eine jahrzehntelange Praxis der Regressbeschränkung für Schadenversicherer, die am 7. Mai 2018 ad acta gelegt worden ist. Andreas Furrer und Raphael Brunner stellen das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_602/2017 vor und zeigen dessen Folgen für die Versicherungspraxis auf.

Steuern, rechtliche Unwägbarkeiten – viele Gründe können dafür sprechen, den Sitz einer Gesellschaft in ein anderes Land zu verlegen, ohne diese dabei im Ursprungsstaat aufzulösen. Kevin Togni gibt einen Überblick über die internationale Sitzverlegung nach schweizerischem und europäischem Recht mit besonderem Augenmerk auf die Sitzverlegung zwischen der Schweiz und der EU.

Im Folgebeitrag zur Pflicht zur Medienförderung in Jusletter vom 25. Juni 2018 untersucht Urs Thalmann die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen. Anhand der verfassungsmässigen Kompetenznorm kommt er zum Ergebnis, dass sowohl die Kantone als auch der Bund für die Förderung redaktioneller Information durch Online-Medien mittels staatlicher Leistungen zuständig sind.
Vgl. Urs Thalmann, Medienförderung ist Pflicht, in: Jusletter 25. Juni 2018

Am 15. Juni 2018 haben die Eidgenössischen Räte die Revision der privatrechtlichen Verjährung verabschiedet. Frédéric Krauskopf und Raphael Märki stellen das neue Verjährungsrecht vor und kommentieren die wichtigsten Änderungen. Diese bringen nicht nur neue Verjährungsfristen mit sich, sondern auch neue Regeln zu Hemmung, Unterbrechung und Verzicht.

Unter dem Titel «Notariat und digitale Welt» stand der Weiterbildungsteil am Notariatstag 2018 des Verbandes bernischer Notare. Prof. Mirjam Eggen, Prof. Stephan Wolf und Dr. Martin Eggel referierten über Vertragsschluss und -erfüllung auf der Blockchain, Auswirkungen der Digitalisierung auf die notarielle Praxis und Vererbung von digitalen Vermögenswerten. Tobias Buff liefert den Tagungsbericht dazu.
 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Am 9. Juli 2018 erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.

Das Archiv aller Beiträge und Schwerpunkt-Ausgaben steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerzeit für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerzeit. 

    Beiträge

    • Andreas Furrer / Raphael Brunner

      Goodbye Gini-Durlemann

      Ein Stolperstein im schweizerischen Regressrecht fällt

      Das Bundesgericht hat den Regress der Schweiz neu geordnet. Die rechtliche «Trutzburg» Gini/Durlemann wurde nach 64 Jahren gestürmt. Der Schadenversicherer unterliegt bei Ansprüchen aus Gefährdungs- oder Kausalhaftungen keinen Regressbeschränkungen mehr. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung geändert und den Anwendungsbereich der gesetzlichen Subrogation gemäss Art. 72 VVG stark ausgeweitet. Die Kaskadenordnung von Art. 51 Abs. 2 OR kommt nicht mehr zur Anwendung. Das Bundesgericht lässt überdies erkennen, dass es zukünftig auch den Regress des Schadenversicherers gegen den aus Vertrag haftenden Dritten unbeschränkt zulassen dürfte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
    • Kevin Togni

      Le transfert international du siège social d’une corporation

      Etude de droit suisse et européen

      Der Beitrag gibt eine Einführung in die Problematik der Sitzverlegung von Gesellschaften nach schweizerischem und europäischem Recht. Nachdem die Grundsätze vorgestellt wurden, werden die schweizerische und die europäische Rechtslage analysiert und deren Verbindung untersucht. Geschlossen wird mit einigen Überlegungen zur aktuellen rechtlichen Situation. (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, IPRG, Internationales Handelsrecht
    • Urs Thalmann

      Die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen

      Ob der Bund kompetent ist, Online-Medien zu regulieren, wird in der Doktrin unterschiedlich beantwortet. Das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien BGeM will nun Online-Medien teilweise fördern. Vergessen geht in der öffentlichen Debatte aber oft, dass in Ermangelung einer Bundeskompetenz die Kantone kompetent sind. Der Autor zeigt, dass mit Blick auf Fördermassnahmen zugunsten von Medien sowohl der Bund als auch die Kantone parallel zuständig sind. Diese Kompetenz beinhaltet aufgrund der Informationsfreiheit auch eine Handlungspflicht, wie der Autor in seinem vorangehenden Beitrag in Jusletter vom 25. Juni 2018 dargelegt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Staatsorganisation und Behörden
    • Frédéric Krauskopf / Raphael Märki

      Wir haben ein neues Verjährungsrecht!

      Darstellung der neuen Gesetzesnormen mit Anmerkungen

      Seit mehr als zehn Jahren war sie «unterwegs», die Revision des privatrechtlichen Verjährungsrechts. Was zunächst mit der Absicht, die Verjährungsfristen zu verlängern, begonnen hatte, entwickelte sich bald zu einer Generalüberholung des Verjährungsrechts. Das öffentliche Interesse an dieser Gesetzesrevision war gross, denn es ging auch – und in den Medien: vor allem – um das Schicksal zahlreicher Asbestgeschädigter, deren Forderungen nach dem geltenden Recht verjährt waren, lange noch bevor ihre asbestbedingte Krankheit ausbrach. Vor zwei Wochen hat das Parlament die Gesetzesrevision verabschiedet; hier ist das neue Verjährungsrecht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, OR allgemeiner Teil, OR besonderer Teil

    • Tagungsberichte

    • Tobias Buff

      Tagungsbericht zur Veranstaltung «Notariat und digitale Welt» am Notariatstag 2018 des Verbandes bernischer Notare

      Am 14. Juni 2018 wurde anlässlich des Notariatstages des Verbandes bernischer Notare ein Weiterbildungsteil zum Thema «Notariat und digitale Welt» durchgeführt. Prof. Dr. Mirjam Eggen zeigte in ihrem Referat Möglichkeiten der Vertragsschliessung und -erfüllung mittels Blockchain-Technologie auf. Prof. Dr. Stephan Wolf und Dr. Martin Eggel stellten überblicksartig die Auswirkungen der Digitalisierung insbesondere auf das Zivilrecht und die notarielle Praxis dar. Insgesamt wurde mit dem Weiterbildungsanlass eine grosse Sensibilisierung für die vielfältigen, mit der Thematik einhergehenden Probleme erreicht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht, Privatrecht, Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht, OR besonderer Teil

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Keine Parteirechte für private Tierschutzorganisationen in Strafverfahren

      BGer – Die Kantone dürfen privaten Tierschutzorganisationen keine Parteirechte in Strafverfahren zu Tierschutzdelikten einräumen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des «Dachverbandes Berner Tierschutzorganisationen» (DBT) ab. (Urteile 6B_982/2017, 6B_1060/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Pflege von Angehörigen: Präzisierung bei Betreuungsgutschriften

      BGer – Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt, dem werden bei der Rentenberechnung Betreuungsgutschriften angerechnet. Das ist jedoch nicht zulässig, wenn die betreute Person in einem Pflegeheim lebt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_377/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV
    • Jurius

      «Lozärner Bier» muss Brauort Schaffhausen auf der Etikette nennen

      BGer – Das «Lozärner Bier» muss auf der Etikette angeben, dass es in Schaffhausen gebraut und abgefüllt wird. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts gestützt und eine Beschwerde der Lozärner Bier AG abgewiesen. (Urteil 7C_761/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Verwaltungsrecht, Markenrecht
    • Jurius

      Séquestre confirmé dans l'affaire des frégates de Taïwan

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung von CHF 900 Mio. auf Schweizer Bankkonten abgewiesen. Diese erfolgte im Rahmen der Affäre um Fregatten in Taiwan. Dieser Entscheid ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rückerstattung der Vermögenswerte. (Urteil 1C_152/2018) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Mutter kann Umzug im Rahmen von Eheschutz nicht untersagt werden

      BGer – Eine Mutter kann im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht mit der Obhut über die Kinder betraut und ihr gleichzeitig ein Wohnort vorgeschrieben werden. In den Augen des Bundesgerichts würde damit das Recht auf Niederlassungsfreiheit verletzt. (Urteil 5A_1018/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz, Grundrechte
    • Jurius

      Condamné pour avoir eu la main trop leste

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der wegen sexuellen Handlungen verurteilt worden war. Bei einem Fussballspiel am Strand hatte er zwei Kinder am Gesäss und an den Genitalien berührt. (Urteil 6B_180/2018) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Bundesverwaltungsgericht hebt Berufsverbot für Ex-UBS-Banker auf

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der Finanzmarktaufsicht (Finma) 2015 auferlegte Berufsverbot gegen sechs ehemalige UBS-Banker aufgehoben. Die Angestellten waren in den Skandal um den manipulierten Devisenhandel involviert, welcher 2013 aufgedeckt wurde. (Urteile B-626/2016, B-635/2016, B-642/2016, B-685/2016, B-686/2016, B-688/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht
    • Jurius

      Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt

      BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Einigung im Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG

      Die Vermittlung durch die Eidgenössische Einigungsstelle im kollektiven Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG (heute KEYSTONE-SDA-ATS AG) hat zu einem Vergleich zwischen den Parteien und zum Abschluss eines Sozialplans geführt. Der Vergleich wurde von den Parteien am 27. Juni 2018 im Schloss Wangen an der Aare unterzeichnet und vom SECO als Sekretariatsstelle zur Kenntnis genommen. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Einigungsstelle ist damit erfolgreich abgeschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Informatik wird obligatorisches Fach am Gymnasium

      Am 1. August 2018 treten das revidierte Maturitätsanerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die gleichermassen angepasste Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundes in Kraft. Die Teilrevision beinhaltet die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
    • Jurius

      Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert

      Der Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
    • Jurius

      Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Sport
    • Jurius

      Bundesrat passt Datengrundlage der Energieetikette für Personenwagen an

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Gesetzgebungsübersicht

    • Roland Hürlimann / Martin Werner

      Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017

      Teil 1

      Im Anschluss an die Kommentierungen der Rechtsprechung der Vorjahre (2014–2016 in Jusletter 6. Februar 2017; 2008–2011 in Jusletter 6. Februar 2012; 2006–2007 in Jusletter 22. September 2008; 2005 in Jusletter 20. November 2006; 2004 in Jusletter 21. Februar 2005; 2000–2003 in Jusletter 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2017. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. In Teil 2 nach der Sommerpause von Jusletter folgen die Kapitel Mangelrüge, Mangelhaftung, vorzeitige Beendung des Werkvertrags und Werkvertrag und ZPO. weiter lesen
      • Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Werkvertrag, Zivilprozessrecht

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