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1. November 2021

Sehr geehrte Leser*innen

In dieser Ausgabe besprechen die Autoren Marcel Alexander Niggli und Markus Husmann das EGMR-Urteil GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen die Schweiz. Darin kommt der EGMR zum Schluss, dass der ursprüngliche Entscheid des Bundesgerichts gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstösst.

Øyvind Stiansen und Thomas Stadelmann nehmen die Abstimmung vom 28. November über die Justizinitiative zum Anlass, den Einfluss von Wiederwahl und Amtsdauer auf die Unabhängigkeit der Richter*innen vertieft zu untersuchen.

Ebenfalls im Lichte der kommenden Abstimmung widmet sich Margit Osterloh dem qualifizierten Losverfahren. Die Autorin thematisiert dieses in ihrem Beitrag, um den zusätzlichen Informationsbedarf zu decken, und zeigt Gründe auf, die für ein solches Verfahren sprechen.

Mit der Rotationspflicht des Wirtschaftsprüfers beschäftigt sich Loris Pellegrini. Er erläutert den Anwendungsbereich von Art. 730a Abs. 2 OR mit Blick auf den Zweck ebendieser Rotationspflicht.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

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Unter Podcasts@Weblaw teilen wir aufgezeichnete Referate, Entscheidbesprechungen, Webinar-Reihen usw. Unter der Rubrik «Open Access» und in unserem YouTube-Kanal finden Sie kostenlose Podcasts, die ohne Login verfügbar sind.

    Urteilsbesprechungen

    • Marcel Alexander Niggli / Markus Husmann

      Das Urteil des EGMR i.S. GRA c. Schweiz

      Im Jahr 2012 verbot das Bundesgericht letztinstanzlich der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) eine öffentlich gehaltene Rede eines Politikers der Jungen SVP, die sich gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz richtete, auf ihrer Webseite als «verbalen Rassismus» zu klassifizieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus c. Schweiz einstimmig festgehalten, dass dies die Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK verletzt. Der Leitentscheid stärkt die – gerade im Bereich der Internetpublikationen – zunehmend bedrängte Meinungsäusserungsfreiheit und statuiert ein wichtiges Präjudiz zugunsten einer funktionierenden demokratischen Debattenkultur. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Strafrecht

    • Beiträge

    • Øyvind Stiansen / Thomas Stadelmann

      Empirische Forschung: Wiederwahl und richterliche Unabhängigkeit

      Empirische Betrachtungen zum Einfluss von Amtsdauer und Wiederwahl auf die richterliche Unabhängigkeit und das Entscheidungsverhalten von Richterinnen und Richter

      Internationale Standards empfehlen die Besetzung von Richterstellen durch einmaligen Akt und auf möglichst lange Amtsdauer. Begründet wird diese Anforderung mit dem Argument, dadurch werde die richterliche Unabhängigkeit gestärkt und gefördert, bzw. durch Wiederwahlen werde die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Der vorliegende Beitrag stellt empirische Justizforschung vor, welche die Stichhaltigkeit des Arguments mittels Faktenchecks prüft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Staatsorganisation und Behörden, Übriges Verfassungsrecht
    • Margit Osterloh

      Die Justizinitiative: Gründe für die qualifizierte Losauswahl

      Die Justizinitiative trifft auf ein hohes Unverständnis der Parlamentarier wie auch der Bevölkerung über das vorgesehene qualifizierte Losverfahren. Dies ist auch darin begründet, dass wenig Informationen über dieses heute ungewohnte Vorgehen verbreitet sind. Der Beitrag will einerseits notwendige Informationen bereitstellen und andererseits einige Einwände gegen die Justizinitiative entkräften. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Staatsorganisation und Behörden
    • Loris Pellegrini

      Rotation du réviseur et de l’auditeur au sein d’un groupe

      Der Autor analysiert die Rotationspflicht des leitenden Revisors (Rechnungsprüfung) und des leitenden Prüfers (Aufsichtsprüfung) innerhalb einer Unternehmensgruppe. Nachdem er die Art dieser Verpflichtung bestimmt hat, umschreibt er ihren Anwendungsbereich und definiert den Begriff der Gruppe. Der Anwendungsbereich von Artikel 730a Absatz 2 OR wird anhand eines differenzierten Ansatzes im Hinblick auf den Zweck der Rotationspflicht näher erläutert. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      22 Jahre irrtümlich Schweizer: Keine erleichterte Einbürgerung

      BGer – Ein Winterthurer, der 22 Jahre lang fälschlicherweise als Schweizer registriert war, kann seine Situation nicht durch eine erleichterte Einbürgerung regeln. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 1C_683/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Fahrlässige Tötung: Verurteilung Flugplatzmitarbeiter bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, der für die Sicherheit auf dem Tessiner Flugplatz Lodrino zuständig war. Ein unrechtmässig auf den Flugplatz eingedrungener Motorradfahrer kollidierte im August 2014 mit dem Dienst-Fahrzeug des Verurteilten. (Urteil 6B_981/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Solothurner Amt verzögert Entscheid über Ausgänge für einen Mörder

      BGer – Das Solothurner Amt für Justizvollzug muss auf Geheiss des Bundesgerichts unverzüglich über begleitete Ausgänge eines Verurteilten entscheiden, der wegen mehrfachen Mordes eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüsst. Der Mann wartet seit drei Monaten auf eine anfechtbare Verfügung. (Urteil 1B_366/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
    • Jurius

      Schwyzer Behörden missachten Schutzbestimmungen für das Muotaufer

      BGer – Eigentlich hätte das Verfahren zur Freihaltung des Gewässerraumes entlang der Muota für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung bis Ende 2018 vom Kanton Schwyz abgeschlossen sein müssen. Obwohl dies nicht der Fall ist, wurde die Erneuerung des Campingplatzes Hopfräben mitten im zukünftigen Gewässerraum bewilligt. (Urteile 1C_453/2020 und 1C_693/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Ökologisches Gleichgewicht
    • Jurius

      Freiheitsstrafe verbüsst – Verwahrung noch nicht geklärt

      BGer – Obwohl ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann seine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren bereits verbüsst hat, ist das Verfahren hinsichtlich seiner allfälligen Verwahrung noch nicht abgeschlossen. Das Zürcher Obergericht muss nun einen neuen Entscheid über eine Sicherheitshaft befinden. (Urteil 1B_530/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug, Freiheitsentziehende Sanktionen
    • Jurius

      Hersteller von Medikamenten gegen Erektionsstörungen verurteilt

      BGer – Zwei Hersteller von Medikamenten gegen Erektionsstörungen sowie ein Apotheker müssen wegen Preisabsprachen sanktioniert werden. Das Bundesgericht hat einem Rekurs des Wirtschaftsdepartements (WBF) stattgegeben und drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) kassiert. (Urteile 2C_145/2018, 2C_146/2018 und 2C_147/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Russische Auslieferungs-Garantien müssen erneut geprüft werden

      BStGer – Das Bundesamt für Justiz muss die von Russland gemachten Garantien hinsichtlich der Auslieferung eines russischen Ex-Bankers nochmals überprüfen. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Unklar ist, wo der Ex-Banker seine Strafe im Fall einer Verurteilung verbüssen müsste. (Urteil RP.2021.55) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Auslieferung, Strafen- und Massnahmenvollzug

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 2022

      Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) und die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Zivilstandsgebühren auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Personenrecht, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
    • Jurius

      Inkrafttreten Änderungen von nachrichtendienstlichen Verordnungen

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 die Änderung von zwei nachrichtendienstlichen Verordnungen und der Mitteilung kantonaler Strafentscheide, der sogenannten «Mitteilungsverordnung», gutgeheissen. Sie treten per 1. Dezember 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      FATF hat ihre Bekanntgabe aktualisiert

      Die FATF hat an ihrer Plenarsitzung im Oktober 2021 ihre Bekanntgabe zu Hochrisiko- und weiteren unter Beobachtung stehenden Ländern aktualisiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht

    • Gesetzgebungsübersicht

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