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6. Dezember 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Ehepaare werden nach Schweizer Recht als eine Einheit besteuert, was aufgrund der Steuerprogression zu einer Überbesteuerung führt. Philippe Ehrenström beleuchtet ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts, in dem der Ehegatte ein internationaler Beamter mit Steuerprivilegien ist und erörtert, wie hier der Steuersatz für die in der Schweiz lebende Frau ermittelt wird.

In den letzten Jahren ist die Anzahl an Nutzer*innen von Plattformen wie Uber oder Lymo fortlaufend gestiegen. Was ist der Status von Dienstleistern, die solche Plattformen nutzen, aus sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Sicht? Olivier Sigg geht dieser Frage nach und beschäftigt sich vertieft mit dem Sonderfall der Uber-App, an welcher unlängst interessante Anpassungen vorgenommen worden sind.

«Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker»: Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. oec. HSG Hans Rainer Künzle ist eine Festschrift mit 19 Beiträgen erschienen. Roland Pfäffli liefert einen kurzen Überblick dazu.

Die Juristische Tagung des SGB 2021 fand am Donnerstag, 25. November 2021 unter dem Titel «Geschlechtergleichstellung und Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt» statt. Die Referate von Binh Tschan-Truong, Claudia Kaufmann, Sabine Steiger-Sackmann, Karine Lempen, Kurt Pärli und Sandra Hotz zum Stand der Lehre sowie zum möglichen Handlungsbedarf sind in Form von zitierfähigen Podcasts verfügbar.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache: 
Am kommenden Donnerstag um 12 Uhr findet die letzte Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen Weblaw Forum LegalTech statt. Das Thema ist «Datenschutz». Die Referierenden bieten spannende Einblicke in aktuelle Themen des Datenschutzes sowohl aus einer juristischen als auch einer technischen Perspektive.

    Beiträge

    • Philippe Ehrenström

      Imposition du couple dont un membre est fonctionnaire européen

      Ehepaare werden in der Schweiz als eine ökonomische Einheit besteuert, d.h. die Einkommen der Ehegatten werden zusammengerechnet. Aufgrund der Steuerprogression führt dies zu einer Überbesteuerung. Wenn einer der Ehegatten ein internationaler Beamter mit Steuerprivilegien ist, wird sein Einkommen in der Regel freigestellt, aber – von einigen Ausnahmen abgesehen – bei der Bestimmung des Steuersatzes für das Einkommen des anderen Ehegatten berücksichtigt. Fall eines im Ausland lebenden EU-Beamten, dessen Einkommen mit dem Einkommen seiner Ehefrau in der Schweiz zusammengerechnet wurde, um den für diese anwendbaren Steuersatz zu ermitteln. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Völkerrecht, Europarecht
    • Olivier Sigg

      UBER, Lymo et autres plateformes: évolutions constantes

      Die Probleme im Zusammenhang mit dem Status von Dienstleistern, die Plattformen nutzen, entwickeln sich ständig weiter, insbesondere dank der präzisierenden Rechtsprechung, die zunehmend die mit dieser Art von Modell verbundenen Besonderheiten berücksichtigt, aber auch dank der Entwicklungen an den Modellen selbst, die sich regelmässig ändern, um den Anforderungen der Nutzer gerecht zu werden. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

    • Podcasts

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Festschrift für Professor Hans Rainer Künzle

      Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. oec. HSG Hans Rainer Künzle ist eine Festschrift mit 19 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Verantwortlichkeitsklage abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Schadenersatzklage eines Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. Er machte widerrechtliche Handlungen von Mitgliedern des Bundesgerichts geltend. Zur Hauptsache beanstandete er die Bekanntgabe seines Namens in mehreren vom Bundesgericht im Internet veröffentlichten Urteilen, in denen ihm persönlich – als Rechtsanwalt der von ihm vertretenen Klienten – die Kosten der jeweiligen Verfahren auferlegt worden waren. (Urteil 2E_4/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
    • Jurius

      Neuer Hausarzt muss bisherige Krankenakten nicht selbst beschaffen

      BGer – Das Bundesgericht hat einen im Kanton Aargau praktizierenden Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Er war nicht verpflichtet, die bisherige Krankengeschichte einer Patientin selbst einzuholen. Die Frau starb 2015 nach der Einnahme eines verschriebenen Medikaments an einem allergischen Schock. (Urteil 6B_727/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
    • Jurius

      Zürcher Ärztin verliert Bewilligung zur Methadon-Verschreibung

      BGer – Die Zürcher Gesundheitsdirektion hatte einer Ärztin zurecht die Bewilligung zur Verschreibung von Methadon an heroinabhängige Personen entzogen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Ärztin hatte verschreibungspflichtige Medikamente an Abhängige verkauft. (Urteil 2C_387/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Gericht gewährt FC St. Gallen nicht mehr Kurzarbeitsentschädigung

      BGer – Das St. Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit hat dem FC St. Gallen vergangenes Jahr die Kurzarbeitsentschädigung zu Recht erst ab dem 17. März gewährt und nicht ab dem 13. März, wie es der Club beantragte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Sportclubs abgewiesen. (Urteil 8C_463/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Strafverfahren im Fall Hefenhofen TG werden nicht zusammengeführt

      BGer – Die Strafuntersuchungen gegen den mutmasslichen Tierquäler von Hefenhofen TG und den ehemaligen Thurgauer Kantonstierarzt werden nicht vereinigt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des beschuldigten Pferdehändlers abgewiesen. (Urteil 1B_121/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Gerichtsverfahrensrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

      BVGer – Auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz wäre eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen. (Urteile A-5105/2020 und A-5149/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Fossilien-Handel: Schweiz gewährt Frankreich Rechtshilfe

      BStGer – Im Kanton Freiburg beschlagnahmte Beweismittel zu einem umfangreichen Handel mit Fossilien aus Brasilien werden an die Staatsanwaltschaft Lyon (F) übermittelt. Das Bundesstrafgericht hat die Freiburger Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt. (Beschluss RR.2021.39-40) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafrecht international

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt meldepflichtige Berufe für 2022

      Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, hat am 29. November 2021 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022 bestätigt. Als Grundlage für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht umfasst diese Liste sämtliche Berufsarten ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Bestimmungen für besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab 1. Januar 2022

      Die neuen Bestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab dem 1. Januar 2022. An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zu den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und diese gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt. Die neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen orientieren sich an den Regelungen der EU und gehen teilweise über diese hinaus. Sie finden erstmals auf das Geschäftsjahr 2023 Anwendung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, Energie- und Umweltrecht

    • Gesetzgebungsübersicht

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