Jusletter

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26. Juni 2023

Liebe Leser*innen

Im Bereich der Sozialhilfe ist der Zugang zum Recht besonders wichtig, da regelmässig der Anspruch auf Existenzsicherung betroffen ist. Melanie Studer und Gesine Fuchs beleuchten in ihrem Beitrag die rechtlichen Hürden des Zugangs zum Recht in sozialhilferechtlichen Verfahren in der Praxis und präsentieren Lösungsvorschläge.

Carlo Peer und Thomas Spoerri befassen sich mit dem Mehrwertprinzip beim Bauhandwerkerpfandrecht. Dabei erörtern sie die Frage, wo das Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen ist, wenn die Arbeiten ein Stammgrundstück betreffen, das mit Baurechten oder anderen Dienstbarkeiten belastet ist.

Seit einigen Jahren machen Klimaaktivist*innen wiederholt mit Formen des gewaltfreien Protests auf sich aufmerksam. Jevgeniy Bluwstein, Clémence Demay und Lucie Benoit orientieren über den Stand der strafrechtlichen Klimaprozesse in der Schweiz. Dabei gehen sie auf die behördlichen Massnahmen ein, denen sich die Aktivist*innen stellen müssen. Abschliessend betonen die Autor*innen die politische Natur der Rechtskämpfe am Beispiel der Klimaprozesse in der Schweiz.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Jusletter geht übernächste Woche in die Sommerpause. Am 3. Juli 2023 erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 7. August 2023.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Melanie Studer / Gesine Fuchs

      Zugang zum Recht in der Sozialhilfe

      Die Bedeutung von Prozessrecht und Rechtsberatung

      Die Gewährleistung des Zugangs zum Recht ist ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit und hat grundrechtlichen Charakter. In sozialhilferechtlichen Verfahren steht häufig nichts Geringeres als der Anspruch auf Existenzsicherung zur Debatte, womit der Zugang zu einem fairen Verfahren umso mehr Gewicht erhält. Die Autorinnen zeigen, dass der Zugang zum Recht jedoch mit rechtlichen und tatsächlichen Hürden versehen ist, die u.a. durch eine mangelnde kontextgerechte Anwendung der Verfahrensgarantien aufgebaut werden. Sie diskutieren Lösungsansätze und die Rolle unterschiedlicher Akteure, insbesondere der Anwaltschaft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht

    • Beiträge

    • Carlo Peer / Thomas Spoerri

      Bauhandwerkerpfandrecht: Wenn der Mehrwert nicht mehr wert ist

      Zuteilungsfragen zum Bauhandwerkerpfandrecht bei Baurechten und anderen Dienstbarkeiten

      Das Mehrwertprinzip ist einer der tragenden Pfeiler des Bauhandwerkerpfandrechts. Es ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, beeinflusst aber in bestimmten Konstellationen die Frage erheblich, ob überhaupt ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden kann und/oder auf welchem Grundstück die Eintragung zu erfolgen hat. Nicht immer muss aufgrund des Mehrwertprinzips jene Parzelle mit dem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, auf welcher die Arbeiten tatsächlich (physisch) ausgeführt wurden. Ziel dieses Beitrags ist es, einer ganz bestimmten Fragestellung auf den Grund zu gehen, die in der Literatur und Judikatur bis anhin kaum diskutiert wurde, indessen zweifelsohne von rechtlicher Brisanz ist: Wo ist das Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen, wenn sich die Arbeiten auf ein Stammgrundstück erstrecken, das mit Baurechten oder anderen Dienstbarkeiten belastet ist? weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Sachenrecht, Eigentum, Beschränkte dingliche Rechte, Besitz. Grundbuch
    • Jevgeniy Bluwstein / Clémence Demay / Lucie Benoit

      Ziviler Ungehorsam und Klimaprozesse in der Schweiz

      Worum wird an den Schweizer Gerichten gekämpft?

      Bei weit mehr als 100 Strafverfahren aus mindestens 30 Aktionen sitzen seit mehreren Jahren regelmässig KlimaaktivistInnen vor Schweizer Gerichten auf der Anklagebank. Dabei handelt es sich um mutmassliche Rechtsbrüche durch verschiedene Formen des gewaltfreien Protests und zivilen Ungehorsams. Dieser Bericht gibt einen Überblick über den Stand, die Vielfalt und den Ausgang der strafrechtlichen Klimaprozesse in der Schweiz. Die AutorInnen zeigen auf, welchen polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Massnahmen sich AktivistInnen unterziehen müssen und wie bei Klimaprozessen um die Rolle des Rechts an sich gekämpft wird. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Überbrückungsleistungen: EU-Beitragszeiten nicht anrechenbar für Mindestversicherungsdauer

      BGer – Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab. (Urteil 8C_670/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Détournements au Koweït : entraide judiciaire accordée

      BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Union Bancaire Privée (UBP) gut, die eine Übermittlung von Dokumenten an die britische Justiz vornehmen wollte. Diese Rechtshilfe erfolgte im Rahmen der Ermittlungen wegen Veruntreuung von Geldern zu Lasten der kuwaitischen Sozialversicherung. (Urteil 4A_387/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafrecht
    • Jurius

      Bundesgericht friert Umbau des Hotelkomplexes auf Bürgenstock ein

      BGer – Das Bundesgericht erteilt einer Beschwerde des Bundesamts für Justiz (BJ) gegen Umbauten im Bürgenstock Resort im Kanton Nidwalden die aufschiebende Wirkung. Das BJ befürchtet, dass das Resort, das der Lex Koller untersteht, seinen Hotelcharakter verlieren und sich einer Feriensiedlung annähern könnte. (Entscheidung 2C_303/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Ex-Bankangestellter in Geldwäsche-Fall teilweise freigesprochen

      BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht einen 2018 des Waschens von rund 22 Mio. Euro Bestechungsgeldern in 96 Punkten angeklagten ehemaligen Bankangestellten in 4 Anklageziffern schuldig und bestätigt diesbezüglich ein bandenmässiges Zusammenwirken im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB (schwerer Fall). Im Übrigen spricht sie den Beschuldigten in 68 Anklagepunkten zufolge fehlenden Vorsatzes bezüglich der verbrecherischen Herkunft der inkriminierten Gelder in dubio pro reo frei. Für den Beschuldigten wird im Ergebnis eine bedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen à CHF 400 (Probezeit 2 Jahre) als angemessen erachtet. Dabei trugen die lange Dauer des Verfahrens wie auch Unregelmässigkeiten in der Verfahrensführung durch die Strafverfolgungsbehörden zur Reduktion des Strafmasses bei. (Urteil CA.2020.7) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Peine de 24 mois avec sursis pour un gestionnaire indélicat

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat am Mittwoch eine Bewährungsstrafe von 24 Monaten gegen einen ehemaligen Manager der Pensionskasse des Kantons St. Gallen verhängt. Der Angeklagte wurde der ungetreuen Geschäftsführung und des wiederholten Insiderhandels für schuldig befunden. (Urteil SK.2022.30) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Neue Leistungen in der Grundversicherung ab dem 1. Juli 2023

      Die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt ab 1. Juli 2023 im ambulanten Bereich die Kosten der Breitspektrum-PCR zum Nachweis von Bakterien. Ferner wird neu therapeutische Unterwäsche zum Einsatz bei Lichen sclerosus durch die OKP vergütet. Die Leistungspflicht für die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation wird zudem erweitert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Bundesrat will den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken beschleunigen

      Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Er hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine Änderung des Energiegesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

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