Jusletter

Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bieten. Es wird aufgezeigt, wie die Gerichte die in der Praxis und Lehre aufgeworfenen Fragen beantwortet haben und welche Schlüsse daraus gezogen werden können. Im Fokus stehen dabei zwei Themenkomplexe: einerseits die Frage, ob eine behördliche Betriebsschliessung Arbeitgeberverzug mit Aufrechterhaltung des Lohnzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers auslöst, und andererseits Entlassungen von Arbeitnehmenden, die behördliche Vorgaben und Weisungen der Arbeitgebenden kritisch hinterfragt oder gar dagegen verstossen haben.

La conservation durable et l’utilisation rationnelle des ressources en eau supposent que les rivalités d’usage les concernant soient résolues suffisamment tôt, à une échelle fonctionnelle. L’enjeu est d’éviter que les rivalités ne muent en conflits d’usage. L’auteur postule que, pour y parvenir, une approche ressourcielle, inclusive, participative et équitable s’impose – de même que la reconnaissance d’un droit fondamental à l’eau. La gestion intégrée des eaux ne peut plus ignorer la nécessité d’inclure une dimension temporelle, y compris au sein de l’appareil juridique. Ce dernier doit être apte à absorber les incertitudes dues aux changements environnementaux dans l’écoulement du temps. L’auteur examine l’intégration de la dynamique évolutive de l’environnement dans la régulation et la gouvernance des droits d’eau, en recourant à des instruments juridiques de flexibilité adaptative.

In der Schweiz wird die Beihilfe zum Suizid hauptsächlich durch Art. 115 des Strafgesetzbuches erfasst. Darüber hinaus wird die Strafbestimmung durch zahlreiche gesetzgeberische oder normative «Schichten» ergänzt. Diese werden hier zusammengefasst und analysiert, wobei nacheinander das MedBG, das HMG, das BetmG und das kantonale Recht untersucht werden. Wir untersuchen auch die Berichte, die von den Schweizer Sterbehilfeorganisationen zur Verfügung gestellt wurden. Am Ende unserer Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die derzeitige Regelung auf der Grundlage des Strafgesetzbuches ausreichend ist.

Als Vermittler/Friedensrichter vom Toggenburg interessieren den Verfasser alle Rechtsfragen, die das Tal und seine Menschen bewegen, so auch der Alpzimmer-Streit im Oberen Toggenburg, der vor einiger Zeit in der Presse aufgegriffen wurde.