Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) trat am 1. Januar 1812 in Kraft. Dieses Gesetz ist damit nach dem französischen Code civil (1804) die älteste Zivilrechtskodifikation Europas. Mit Stand vom 1. Januar 2019 weist es 1333 Paragrafen auf. Bis zu diesem Zeitpunkt hat dieses Gesetz – einschliesslich der Aufhebung einiger Vorschriften durch den Verfassungsgerichtshof – 98 Änderungen erlebt, wovon manche ausgesprochen umfangreich waren (in jüngster Zeit insbesondere durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sowie das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz). Die letzte Bestimmung des Gesetzbuchs hat die Zahl 1503. Im Laufe der Zeit wurde einiges gestrichen, so etwa fast alle in das EheG ausgewanderten eherechtlichen Bestimmungen. Umgekehrt wurde auch manches ergänzt, sodass sich viele Vorschriften finden, die in ihrer Bezeichnung hinter der Zahl einen Kleinbuchstaben enthalten. Das geht allerdings maximal bis zum Buchstaben «e» (466e und 1216e).

Von den aktuell 1333 Paragrafen sind noch über 30 Prozent Urbestand, lauten also wörtlich exakt genau so wie vor über 200 Jahren. Sie sind daher, wenig überraschend, zum Teil sehr weit von der heutigen Sprache entfernt. Aber auch aus anderen Gründen sind diese Vorschriften häufig nicht auf der Höhe der Zeit: Dogmatik und Systematik der Rechtswissenschaft haben sich weiterentwickelt. Nicht selten fehlt eine Abstimmung mit jüngeren Normen in anderen Gesetzen. Kein Wunder, dass viele Leserinnen und Leser des ABGB heutzutage oft grosse Schwierigkeiten haben, den Inhalt dieser Normen zu erfassen. Das gilt nicht zuletzt für die jungen Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften, aber auch für andere Personengruppen: für Nichtjuristen, für Juristen, die nicht laufend mit dem ABGB zu tun haben, sowie für rechtsvergleichend tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland. Das damit zugleich angesprochene Zielgruppenproblem ist wohl ein Thema für sich (näher dazu m.w.N. Riss 2019, 114, 131 f.): Soll ein Gesetz wie das ABGB heutzutage primär für den «Normalbürger» möglichst gut verständlich sein oder sind faktische Adressaten doch eher die juristisch Tätigen? Oder gar andere Spezialistinnen und Spezialisten? Man denke etwa an das Lebensmittelrecht oder das Baurecht. Bei der Arbeit an den einzelnen Normen hat sich allerdings bald gezeigt, dass solche Problemlagen – Formulierung A ist allgemeinverständlicher, Formulierung B hingegen juristisch präziser – kaum einmal auftreten. Im Vordergrund steht ja immer das Streben nach grösstmöglicher Klarheit.

Vor allem die Verständnisprobleme der Studierenden, die meiner Beobachtung nach in den letzten Jahrzehnten weiter zugenommen haben, waren für einen kühnen Plan¹ ausschlaggebend: zu versuchen, das komplette ABGB in eine heutige, gut verständliche Sprache² zu bringen; und das möglichst ohne Veränderung von Sinn und Inhalt der Normen. Das Ergebnis, eine vollständige Gesetzesfassung in verständlicher Sprache, soll vor allem zwei Zwecke erfüllen: einerseits Hilfestellung für die Studierenden bei der Arbeit mit dem Gesetz sein und andererseits der Gesetzgebung in Hinblick auf Textierung, Strukturierung sowie Systematik und gelegentlich auch Inhalt Anregungen für künftige Novellierungen geben. Parallel dazu wird versucht, eine Terminologie-Datenbank aufzubauen, die vor allem den Zweck hat, Begriffsverwirrungen zukünftig weitgehend zu vermeiden: Für ein und dasselbe soll wenn möglich durchgängig nur ein Ausdruck gebraucht werden (also z. B. nicht einmal «Blinder», einmal «blinder Mensch» und einmal «behinderte Person»³); und umgekehrt soll ein Ausdruck nicht für unterschiedliche Inhalte Verwendung finden (z. B. das Wort «Mangel» für eine objektiv negative Eigenschaft⁴ und zugleich – meist – für eine Abweichung des Geleisteten vom Geschuldeten⁵). Das lässt sich für die Zukunft aber nur erreichen beziehungsweise vermeiden, wenn man einen möglichst vollständigen Überblick hat.

Das Projekt einer ABGB-Modernisierung wurde im Herbst 2015 gestartet. Mangels grosszügiger Sonderdotationen oder zeitlicher Freiräume muss es grundsätzlich neben der üblichen Arbeit eines Universitätslehrers vorangetrieben werden. Dennoch liegen bereits für grössere Abschnitte vorläufige Neuformulierungsvorschläge vor;⁶ so unter anderem zum Sachenrecht. Die darauf bezogenen Vorschläge wurden im März 2018 bei einer Tagung ausführlich diskutiert.⁷ Zum Jahresbeginn 2019 existieren solche Textvorschläge für knapp 600 Paragrafen, überwiegend für jene des «Urbestands». Das Sommersemester 2019 gibt aufgrund einer Freistellung für Forschungszwecke Anlass zur Hoffnung, dass in diesem halben Jahr viele weitere ABGB-Vorschriften eine Neutextierung erfahren werden. Bei jüngeren ABGB-Normen, die dann im Fokus der Bemühungen stehen werden, sind allerdings grundsätzlich andere Probleme zu bewältigen als bei den regelmässig eher knapp gefassten Vorschriften aus dem Jahre 1812: Neuere Vorschriften sind – nicht selten auch aufgrund europäischer Richtlinienvorgaben – viel umfangreicher und detaillierter. Daher wird bei ihnen weniger an der Sprache als vielmehr an der Strukturierung und Gliederung zu feilen sein.

Schon bald war zu erkennen, dass bei vielen Normen eine allein sprachliche Verbesserung, die sich weitestgehend am Originaltext orientiert, nicht befriedigte. Gelegentlich drängten sich Klarstellungen oder «Korrekturen» geradezu auf. So finden sich immer wieder Normen, die einen wesentlichen Regelungsaspekt nicht enthalten, über den in den letzten Jahrzehnten in Rechtsprechung und Lehre jedoch Übereinstimmung erzielt wurde. Es wäre daher durchaus wünschenswert, das auch im Wortlaut der Norm festzuschreiben. Ein alternativer Textvorschlag als Beispiel 1, in dem nach der «Übersetzung» ein konkretisierender Satz ergänzt wird:

Beispiel 1

Aber auch ein Zuviel findet sich gelegentlich. So ist etwa anerkannt, dass der blosse Besitz nicht zu den dinglichen Rechten gehört, obwohl er sich bis heute in der Aufzählung der «dinglichen Sachenrechte» (§ 308) findet. Ebenso wird der letzte Satz des § 452 als Versehen und daher als unbeachtlich qualifiziert (dazu sofort Beispiel 2).

Anderen Normen wurde durch spätere Vorschriften in anderen Gesetzen – manchmal bereits vor Jahrzehnten – zumindest teilweise derogiert; die ABGB-Norm enthält also eine Anordnung, die nicht mehr gilt. Greift man auch insoweit ein, verlässt man aber selbstverständlich die Beschränkung auf eine blosse «Übersetzung» in eine zeitgemässe Sprache.

Als Ausweg aus dieser Diskrepanz bot sich für die betroffenen Vorschriften ein Alternativvorschlag an. Die erstellten Texttabellen erhalten daher eine zusätzliche Spalte, in der Verbesserungsvorschläge enthalten sind, die über den reinen Sprachaspekt hinausgehen, wie das folgende Beispiel 2⁸ einer Vorschrift aus dem Pfandrecht zeigt:

Beispiel 2

Wie man auch an diesem Beispiel sieht, enthalten die Tabellen eine Vielzahl von Fussnoten, wo die meisten Änderungsvorschläge im Einzelnen erklärt werden; öfters wird dort überdies auf Probleme des Originaltextes oder auf weiterhin offene Fragen aufmerksam gemacht.

Um Probleme der geltenden Rechts- und Textlage deutlich zu machen, finden sich auf der Projekthomepage zusätzlich «Vorbemerkungen» zu den einzelnen Gesetzesabschnitten (§§-Gruppen). Dort werden neben sprachlichen und systematischen auch sachlich-inhaltliche Schwächen, die sich in diesen Abschnitten finden, angesprochen.

Beispiel 3:

Von Sachen und ihrer rechtlichen Einteilung

§§ 285 ff – Vorbemerkungen

§§ 285-308 (sechsundzwanzig §§)

Beispiel 3

Heute ist das ABGB ein Konglomerat, das sich aus unterschiedlich alten Teilen zusammensetzt. Wie bereits erwähnt, beträgt die Spanne über 200 Jahre.¹⁰ Das führt nahezu unvermeidbar zu – bereits kurz angesprochenen – Inhomogenitäten. Diese lassen sich allein durch sprachliche Bemühungen nicht beseitigen; abgesehen davon geht der Trend derzeit ohne Zweifel zu Breite und Detailreichtum. Daher soll hier bloss ein Anschauungsbeispiel für diese Entwicklung zur Sprache kommen; verbunden mit dem Hinweis, dass auch in diesem Zusammenhang die «goldene Mitte» regelmässig der beste Ansatz sein dürfte. § 1419, die bereits vorgestellte Regelung des Gläubigerverzugs (Annahmeverzugs), stammt aus der 1812 in Kraft getretenen Urfassung des ABGB. § 213, der Teilaspekte (!) der Obsorge über Minderjährige durch andere Personen als Eltern, Grosseltern und Pflegeeltern regelt, stammt aus dem Jahr 1989, wurde seither aber bereits fünfmal (!) geändert.

Beispiel 4

Beispiel 5

Aber auch innerhalb des Urbestandes finden sich ganz unterschiedliche Ansätze für die Gestaltung und Formulierung von Normen. Manches klingt bereits ziemlich abstrakt und ist damit zugleich wenig anschaulich; in anderen Fällen dominiert das Blumig-Beispielhafte, womit nicht immer die wünschenswerte Präzision zu erreichen ist. Auch dazu (bloss) zwei Beispiele:

Beispiel 6

Beispiel 7

Heutige Studierende, aber auch bereits im Beruf Stehende, haben immer grössere Schwierigkeiten mit der veralteten Sprache des ABGB. Viele Ausdrücke sind schon lange nicht mehr in Gebrauch oder laden womöglich gar zu Missverständnissen ein. Zur Enteignung findet sich etwa die folgende Regelung:

Beispiel 8

Im Zusammenhang mit der Verwertung einer Pfandsache ordnet § 464 Folgendes an:

Beispiel 9

Und noch ein Beispiel aus dem Schenkungsrecht:

Beispiel 10

Eine kleine Auswahl von Wörtern und Wendungen aus dem Sachenrecht des ABGB, die heutzutage nicht oder kaum mehr verwendet (beziehungsweise nicht ohne Weiteres verstanden) werden: Angeber [gemeint: Anzeiger; der, der etwas angezeigt hat]; an sich lösen; auf Widerrufen zugestanden; bedungen; Behütung [gemeint: Beweidung]; beigezählt; benehmen [gemeint: (weg)nehmen]; dafern; den Teilnehmern gemein werden; durch … Bitte heimlich einschleicht; es wäre denn, daß; erheischt; fahren lassen [gemeint: aufgeben]; gedeihlich sein [gemeint: geeignet sein]; gemeiner Wert; Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben; hierländig; in seinem Rechte gekränkt; lästiger [gemeint: beschwerlicher]; leidet … für seine Nachlässigkeit; moralische Person; obschon; ordentlicher Richter; pränotieren; so fällt der ordentliche … Preis aus; Verbotsleger; zugehört [gemeint: (jemandem) gehört im Sinne von zusteht, gebührt, zugeordnet sein]; zur Bedeckung der Schuld.

Manches ist allerdings einfach schlecht formuliert, ohne dass Altersgründe dafür als Erklärung herhalten könnten. Das gilt etwa für § 1374 Satz 1, der festlegt, welche Sache als Sicherheit akzeptiert werden muss:

Beispiel 11

Eine verbesserte Formulierung könnte folgendermassen aussehen: «Kein Sicherstellungsberechtigter muss als Pfand eine Sache akzeptieren, deren Verkehrswert weniger als das Doppelte der zu besichernden Forderung beträgt.»

Ähnliche Verständnisschwierigkeiten bringt eine durchaus zentrale Norm des Bürgschaftsrechts mit sich:

Beispiel 12

Dass Ausdrücke ungenau verwendet werden, ist selbstverständlich ein generelles Problem, das auch moderne Gesetzestexte immer wieder belastet. Aber es ist schon erstaunlich, wenn sich insoweit offenkundig misslungene Regelungen über 200 Jahre halten, wie das etwa für § 304 der Fall ist. Dessen Satz 1 lautet:

Beispiel 13

Selbstverständlich ist streng zwischen dem (objektiven) Wert einer Sache und dem im Einzelfall für sie gebotenen Preis zu unterscheiden; siehe aber auch § 466b Abs 4, wo es «zu ihrem Preis oder Wert verkauft» heisst. Das ABGB beachtet diesen Unterschied an vielen anderen Stellen selbstverständlich. So wird der vereinbarte Preis etwa beim Wucher (§ 879 Abs 2 Z 4) und bei der laesio enormis (§ 934) dem («gemeinen») Wert der Gegenleistung gegenübergestellt, um zu klären, ob ein massives Missverhältnis vorliegt.

Normen können auch deshalb schwer zu verstehen sein, weil sie unübersichtlich sind. Grund dafür sind grosser Umfang und mangelnde Gliederung, im schlimmsten Fall eine Kombination von beidem. Im Urbestand des ABGB gab es übrigens keine Gliederung von Paragrafen durch Absätze. Das zwang wohl automatisch zu kürzeren Formulierungen. Heutzutage ist – wenig beifallswert – das Gegenteil der Fall. Nicht zuletzt auf europäischen Vorgaben beruhende – aber nicht nur diese – Normen sind oft extrem lang und in viele Absätze gegliedert. Im ABGB ist zum Stichtag 1. Januar 2019 § 1164a mit 6 Absätzen die insoweit umfangreichste Norm. Dabei wird von § 1503 abgesehen, der seit 2013 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen sammelt. Er hält derzeit bei 10 Absätzen, von denen der längste 20 Unterpunkte aufweist. Auch § 138 ist erwähnenswert: Er besteht zwar nur aus einem Absatz, enthält aber 12 demonstrative Unterpunkte für die Beurteilung des Kindeswohls. Überhaupt finden sich im Familienrecht des ABGB die umfangreichsten und detailliertesten sowie am häufigsten novellierten Vorschriften.

Als Beispiel für mangelnde Gliederung sei eine Vorschrift zum gutgläubigen Eigentumserwerb vorgestellt, die sowohl kumulative als auch alternative Tatbestandselemente enthält.

Beispiel 14

Für Rechtsanwender, aber auch für alle, die sich (vorweg) über die Rechtslage informieren wollen, ausgesprochen unerfreulich sind Normen, die im ABGB stehengeblieben sind, obwohl sie infolge der Erlassung anderer Gesetze obsolet wurden. Man spricht von materieller Derogation: Die ältere Norm wurde vom Gesetzgeber nicht formell aufgehoben, aber durch die jüngere vollständig verdrängt. Irreführungen und Missverständnisse sind hier vorprogrammiert.

So verlangt etwa § 943 für die Schenkung ohne wirkliche Übergabe als Formerfordernis (zum Schutz vor Übereilung) eine «schriftliche Urkunde», was grundsätzlich einen Vertragstext mit eigenhändiger Unterschrift bedeutet (§ 886). Allerdings fordert ein anderes Gesetz, das heute sogenannte Notariatsaktsgesetz, bereits seit dem Jahre 1871 eine deutlich strengere Form, nämlich einen Notariatsakt, dem unter anderem eine ausführliche Belehrung durch einen objektiven Fachmann, den Notar, immanent ist. Wer nur die Bestimmungen des ABGB-Schenkungsrechts liest, geht somit in die Irre.

Vergleichbares gilt für § 339, dessen Satz 2 für den Fall einer Besitzstörung vorsieht, dass der Gestörte unter anderem das Recht hat, «den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern». Allerdings ist dem bereits seit 1896 nicht mehr so: § 457 ZPO schliesst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Besitzstörungsverfahren ausdrücklich aus! Die einschlägige Vorschrift klingt übrigens mittlerweile ihrerseits ziemlich altertümlich: «… es sind alle Erörterungen über … oder über etwaige Entschädigungsansprüche auszuschließen».

Die folgenden wenigen und knappen Hinweise zur Verbesserung von Rechtstexten – wie aber auch generell zu deren (erstmaliger) Abfassung¹¹ – klingen vermutlich ziemlich banal, werden aber dennoch häufig nicht ausreichend beachtet. Beispiele dazu folgen unter Ziffer 5.

1. In einer Norm sollte zuerst das Zentrale oder Grundsätzliche stehen, nicht hingegen die Ausnahme(n)¹²; anders allenfalls dann, wenn die «rechtliche Ausnahme» den praktischen Regelfall darstellt. Sofern sich aus konkreten Gründen nicht eine andere Reihenfolge anbietet, spricht überdies viel dafür, zuerst den Tatbestand und dann die Rechtsfolge anzuführen. Dieses «Wenn – dann» haben nicht nur die Juristinnen und Juristen im Blut; es ist regelmässig auch für den «Normalbürger» gut verständlich.¹³
2. Rechtsvorschriften sind meist Verhaltensanweisungen. Daher sollten Paragrafen ohne normativen Gehalt vermieden werden. Das ist allerdings nicht zu eng zu verstehen. So sind Bestimmungen, die bloss eine Definition enthalten, selbstverständlich zulässig und oft sogar wünschenswert. Ihre normative Bedeutung zeigt sich dann in all jenen Bestimmungen, die den vorweg definierten Begriff verwenden.
3. Kürzere Sätze sind leichter verständlich als lange.¹⁴ Oft ist es keine grosse Kunst, aus einem Satz zwei oder drei zu machen.
4. Längere Paragrafen sollten eine stärkere Gliederung durch Absätze erfahren.¹⁵ Auch die Teilung in zwei gesonderte Vorschriften kommt in Betracht; unter Umständen aber ebenso die Zusammenziehung zweier kurzer Bestimmungen, wenn ihr Regelungsinhalt sachlich ohnehin zusammengehört.
5. Prägnante Überschriften vor einzelnen Paragrafen oder/und kleineren Paragrafengruppen erleichtern der Benutzerin und dem Benutzer die erste Orientierung.¹⁶
6. Aufzählungen (vor allem von kumulativen oder alternativen Tatbestandselementen) sollten jedenfalls ab drei Positionen nicht im laufenden Text erfolgen, sondern verstärkt mit Gliederungspunkten (1., 2., … oder a) b) …) dargestellt werden.¹⁷
7. Altertümliche, heute ungebräuchliche Ausdrücke sollten durch aktuell gut verständliche ersetzt werden. Keinesfalls darf damit ein Verlust an Präzision einhergehen.
8. Überhaupt ist auf präzise Begriffsbildung und Begriffsverwendung grösster Wert zu legen. Da Rechtsnormen – zumal in ihrem Zusammenhang – ohnehin kompliziert genug sind, ist eine einheitliche Verwendung anzustreben: Für ein und dasselbe sollten nicht verschiedene Ausdrücke gebraucht werden; und ebenso sollte ein bestimmter Ausdruck nicht mit unterschiedlichen Begriffsinhalten belegt werden (dazu bereits unter Ziff. 1).

Besonders unerfreulich ist ein im ABGB (einschliesslich jüngerer Novellen) immer wieder anzutreffender Fehler: Es ist von «dürfen» die Rede, obwohl «können» gemeint ist.¹⁸ Ein Beispiel dafür aus jüngerer Zeit ist die Regelung des «Zessionsverbots» in § 1396a. Wie nicht zuletzt die Gesetzesmaterialien zeigen, sollten Vereinbarungen erfasst werden, die vorsehen, dass die Abtretbarkeit (Übertragbarkeit) einer aus einem Vertrag entstandenen Geldforderung ausgeschlossen ist. Die Übertragung einer solchen Forderung auf einen neuen Gläubiger sollte also von vornherein unmöglich gemacht werden. Nicht hingegen geht es (im Tatbestand) um das blosse Verbot einer – dennoch wirksamen – Abtretung. Dann hätte es im Gesetzestext korrekterweise aber «nicht abgetreten werden kann (Zessionsausschluss)» heissen müssen.

In älteren Teilen des ABGB ist nicht selten von «Besitzer» die Rede, obwohl offenkundig der Eigentümer gemeint ist (siehe etwa die §§ 364a, 384 oder 409: «Grundbesitzer»).

9. Hilfreich dürfte es insoweit auch sein, die im ABGB bereits an vielen Stellen zu findenden Legaldefinitionen wichtiger Begriffe zu vermehren; dies allerdings mit Augenmass: Wer jedes Tatbestandsmerkmal jeder Norm definieren möchte, müsste dann ja auch die in der Definition verwendeten Begriffe erläutern und so fort.

Vorgeschlagen wird daher etwa die Aufnahme einer Definition des «rechtlichen Besitzes» in einem neuen § 328a, da das ABGB in diesem Abschnitt andere Besitzarten, die in der Folge besondere rechtliche Relevanz haben, definiert. Entsprechendes gilt für die vertretbaren / unvertretbaren, teilbaren / unteilbaren und verkehrsfähigen / nicht verkehrsfähigen Sachen (Vorschläge für neue §§ 306a bis 306c).

10. Wertvoll erschiene mir schliesslich auch die Ergänzung von Verweisen¹⁹, die sich im ABGB derzeit nur eher spärlich finden. Das können ABGB-interne Verweise sein, aber auch solche auf andere im Zusammenhang bedeutsame Gesetze oder – meist noch besser – auf konkrete Normen daraus.²⁰

So ist es etwa vorzugswürdig, auf konkrete Gesetzesbestimmungen hinzuweisen und nicht bloss allgemein – wie öfters im ABGB – auf ein bestimmtes Hauptstück (daher etwa in § 379 besser «in den §§ 329 bis 338» statt «in dem vorigen Hauptstück»). Auch Verweise auf an anderer Stelle zu findende Legaldefinitionen könnten nützlich sein. Oder: Da sich die Vorschrift des § 367 zum Gutglaubenserwerb ausschliesslich auf bewegliche Sachen bezieht, könnte in einem zusätzlichen Absatz darauf hingewiesen werden, wo der Gutglaubenserwerb für unbewegliche Sachen geregelt wird: «(3) Für unbewegliche Sachen sind § 1500 sowie § 71 Grundbuchsgesetz zu beachten.»

Die folgenden Beispiele sollten weitestgehend für sich sprechen, weshalb Kommentare dazu nur sehr spärlich erfolgen.

Beispiel 15

Beispiel 16

Beispiel 17

Beispiel 18

Vorzugswürdig ist hier eine inhaltliche Abstimmung der ABGB-Texte mit den vorrangigen Normen anderer Gesetze; hilfreich wäre aber bereits ein konkreter Hinweis im ABGB auf die betreffenden Gesetzesstellen.

Beispiel 19

Wer viel Zeit in vor allem sprachliche Verbesserungsversuche investiert, wird gelegentlich unsicher, ob sich der Aufwand lohnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesetzgebungsorgane die erarbeiteten Vorschläge (zumindest teilweise) aufgreifen werden, ist realistisch betrachtet ja nicht allzu hoch. Vor allem für die Studierenden wird ein verständlicherer «Paralleltext» zum Originalgesetz aber jedenfalls eine gute Unterstützung sein.

Dass die Textvorschläge den Zugang zum Gesetz tatsächlich erleichtern dürften, haben die Ergebnisse einer im April 2017 durchgeführten Umfrage gezeigt, an der sich insgesamt 270 Personen beteiligt haben (Bydlinski 2017b). So wurden bei der Gegenüberstellung von Originalversionen und Textvorschlägen dreier ABGB-Paragrafen folgende Einschätzungen getroffen: In Bezug auf den zunächst abgefragten § 516, einer Norm aus dem Recht der Dienstbarkeiten (Fruchtgenussrecht an fremder Sache), hielten 15 Personen beide Texte (siehe unten Beispiel 20) für gleich gut verständlich, während 202 den neuen Text und 5 die Originalversion als verständlicher erachteten. Die Befürworter der neuen Version kamen bei der Frage nach dem Grad der Verständlichkeitsverbesserung auf der Skala von 1–5 (5 = grösste Verbesserung) im Schnitt auf 3,74 (Juristen) und 3,82 (Nichtjuristen). Die bessere Verständlichkeit der Neutextierung aller drei Bestimmungen wurde auf der fünfteiligen Skala im Durchschnitt zwischen 3,05 (Juristen zu § 291) und 3,82 (Nichtjuristen zu § 516) bewertet. Diese Ergebnisse sind Bestätigung und Ansporn zugleich.

Beispiel 20

Peter Bydlinski, o. Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz.

• Bojkovsky, Jakub/Loidl, Dominik (2019): Modernisierung des ABGB – ein Tagungsbericht zum Sachenrecht, in: Österreichische Juristen-Zeitung 2019, 46–48.
• Bydlinski, Peter (2015): Modernisierung des ABGB, in: Österreichische Juristen-Zeitung 2015, 869–875.
• Bydlinski, Peter (2017a): Zugehör, Zubehör, Bestandteile und Ähnliches – Versuch einer stimmigen Neuregelung von «Sachbeziehungen», in: Festschrift für Bernhard Eccher, Verlag Österreich, Wien, 149–158.
• Bydlinski, Peter (2017b): Die Verständlichkeit des ABGB – Bericht über eine vergleichende Umfrage zu Originaltext und aktuellen Textvorschlägen, in: Österreichische Richterzeitung 2017, 143–144.
• Felder, Ekkehard/Vogel, Friedemann (Hrsg.) (2017): Handbuch Sprache im Recht, de Gruyter, Berlin, Boston.
• Klang, Heinrich/Gschnitzer, Franz (Hrsg.) (1950): Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch. Band II: §§ 285–530, 2. Auflage, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien.
• Öhlinger, Theo (Hrsg.) (1986): Recht und Sprache, Verlag Manz, Wien.
• Redaktion der Österreichischen Juristen-Zeitung (Hrsg.) (2014): Sprache und Recht, Verlag Manz, Wien.
• Reichelt, Gerte (Hrsg.) (2006): Sprache und Recht. Unter Berücksichtigung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Verlag Manz, Wien.
• Riss, Olaf (2019): Modernisierung des ABGB: Sachenrecht – Eigentumsrecht, in: Austrian Law Journal 2019, 114–138.
• Schönherr, Fritz (1985): Sprache und Recht, Verlag Manz, Wien.