Im Rahmen der Verwaltungsreform hat sich die Bundeskanzlerin mit dem Projekt «Formelle Überprüfung des Bundesrechts» dafür eingesetzt, dass das Bundesrecht überprüft wird. Dabei ging es einerseits darum, überflüssige Erlasse zu eliminieren, und andererseits darum, die Qualität des Regelwerks zu verbessern und die künftige Gesetzgebung zu optimieren mit dem Ziel, Gesetze zu schaffen, von denen die Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind, dass ihre Anwendung zum Wohl jedes Einzelnen und zum Wohl von Staat und Gesellschaft beiträgt.

Bevor einzelne Aspekte des Tagungsthemas in Referaten behandelt wurden, diskutierten Carlo Schmid, Michael Leupold und Gilles Petitpierre an einer Podiumsdiskussion über die Qualität der Gesetzgebung. Die drei folgenden Beiträge geben die wichtigsten Diskussionspunkte und die Meinung der Podiumsteilnehmer zusammengefasst wieder. Der Duktus der gesprochenen Sprache wurde beibehalten.

Im Parlament findet die vertiefte Auseinandersetzung mit den qualitativen Seiten der Gesetzgebung neben den aktuellen politischen Tagesgeschäften wenig Aufmerksamkeit. Dies bedeutet aber nicht, dass den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine qualitativ hochstehende Gesetzgebung kein Anliegen ist. Sie wünschen sich eine formelle Überprüfung des Bundesrechts, nicht zuletzt auch darum, weil sie wissen, dass Mängel in der Gesetzgebung sich immer auch negativ auf das Parlament auswirken können.

Eine nachhaltige Sicherung der Qualität der Gesetzgebung bedingt sowohl eine funktionsgerechte Ausgestaltung neuer Rechtsnormen als auch eine regelmässige, umfassende Überprüfung des geltenden Rechts. Die Verbesserung und Bereinigung von Recht ist eine Daueraufgabe, die mit Sorgfalt und einer gewissen Hartnäckigkeit angegangen werden muss. Der Beitrag zeigt, welche Erfahrungen mit Rechtsbereinigungen und Rechtsverbesserungen bereits gemacht wurden und welche Ziele damit erreicht werden können.

Seit der Einsetzung einer neuen «Commission supérieure de codification» (1989) wird in Frankreich die geltende innerstaatliche Gesetzgebung nach Sach- und Rechtsgebieten – zum Beispiel Erziehungswesen – systematisch zusammengefasst, das heisst kodifiziert. Bisher sind 27 «codes thématiques» verabschiedet worden, was etwa 40 Prozent des geltenden Rechts entspricht; dank ihnen sollen die geltenden («droit constant»), aber häufig disparaten Regelungen kohärenter, zugänglicher und verständlicher gemacht werden. Die Verbesserung der Qualität der gesamten Gesetzgebung dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit, aber auch einer effizienteren Vermittlung des geltenden Rechts in der Öffentlichkeit. Der Beitrag grenzt die «codification» von anderen Methoden der Rechtsvereinheitlichung ab und beschreibt das Vorgehen der Kodifikationskommission sowie die für die Erarbeitung und Verabschiedung der «Codes» zuständigen Instanzen. Diskutiert werden auch die mit der Kodifizierung verbundenen Probleme, etwa die stufengerechte Rechtsetzung (Normenhierarchie) und die Zuordnung einzelner Rechtsbereiche zum einen oder andern «Code». Schliesslich wird die Frage erörtert, wie in einer Gesellschaft, die in ständigem Wandel begriffen ist, neue Fragestellungen und Regelungen in die «Codes» aufgenommen werden können, ohne dass deren Kohärenz darunter leidet.

Das EU-Recht ist häufig Gegenstand der Kritik. Den EU-Rechtserlassen wird insbesondere vorgeworfen, sie seien zu umfangreich, zu komplex und wenig verständlich. Diesen Mängeln wollten die drei Hauptorgane der EU-Rechtsetzung – Parlament, Rat und Kommission – abhelfen, indem sie in den letzten Jahren interinstitutionelle Vereinbarungen über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und über «Bessere Rechtsetzung» verabschiedeten. Die Umsetzung dieser Beschlüsse hat sich jedoch verzögert, nicht zuletzt infolge der Erweiterung der EU um 12 neue Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Zunahme der EU-Amtssprachen (heute 23). Der Beitrag beschreibt die Geschichte der Bemühungen zur Vereinfachung und Verbesserung des «Acquis communautaire», stellt die Rolle der verschiedenen Akteure im EU-Rechtsetzungsverfahren dar, wobei die Rolle des Juristischen Dienstes der Kommission und der ihm angehörenden «Juristes-réviseurs» besonders gewürdigt wird, und diskutiert neuere Vorschläge und Massnahmen für eine verbesserte EU-Rechtsetzung.

Im Kanton Graubünden wurde in den Jahren 1996 bis 2000 das Projekt «Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung» (VFRR) durchgeführt. Das Projekt wurde sowohl im Grosse Rat behandelt als auch den Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung unterbreitet. Nach der erfolgreichen Durchführung kann festgestellt werden, dass dank der VFRR ein Kulturwandel in der Rechtsetzung im Kanton Graubünden stattgefunden hat. Der Beitrag beschreibt die wichtigsten Phasen der VFRR und zeigt auf, wie es zu diesem Kulturwandel kam.

Lo scetticismo espresso all’avvio del progetto di Alleggerimento delle leggi si è infi ne trasformato in unanime dimostrazione di incoraggiamento per il lavoro svolto. La voce del Parlamento ha dato nuovo slancio al processo d’introduzione di un nuovo spirito di fare legislazione. Parole chiave per la legislazione futura sono: elasticità, limitazione della burocrazia, soppressione delle norme desuete, ripetitive o contradittorie; l’obiettivo fi nale è quello di migliorare l’incisività e l’autorevolezza del corpo legislativo cantonale.

Im Zusammenhang mit der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 will der Bundesrat mit dem Querschnittprojekt 7 das geltende Bundesrecht formell überprüfen und bereinigen («entrümpeln»). Mit einer Botschaft an das Parlament und mit einer Mantel-Verordnung will er überflüssig gewordene Erlasse als Ganze aufheben sowie zahlreiche Bestimmungen in weiterhin geltenden Erlassen beseitigen oder formell anpassen. Rund 20 % der Erlasse der geltenden Systematischen Rechtssammlung (SR) sind betroffen, zudem auch internationale Verträge, die gar nicht in der SR figurieren. An einem Podium haben die Projektleiterin und eine Vertreterin sowie ein Vertreter aus den Ämtern über Methode und Stand des Projekts informiert und an Beispielen aufgezeigt, wie sie die «Entrümpelung» des Bundesrechts umsetzen.

Anhand von 14 Bundesgesetzen, welche die Bundesversammlung zwischen dem 1. Januar 2006 bis zum Schluss der Frühlingssession 2007 verabschiedete, wurde untersucht, wie Bundesrat und Parlament die von den ständigen Vernehmlassungsadressaten in ihren Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungen vorgebrachten Anliegen berücksichtigt haben.

In LeGes (H. 2007/1, S. 129–148) wird ein Thema «unter die Lupe» genommen, welches annehmen lässt, dass das Vergrösserungsglas bei der Betrachtung beschlagen gewesen sein musste: Der Beitrag über die neue Berg- und Alp-Verordnung (SR 910.19 – BAlV), in dem diskutiert wird, wie «Recht Sprache lenkt», zeigt ein zwar altes, aber bisher nur unterschwellig bemerktes Phänomen, und zwar eine gewisse Angst der Linguistik, die auftritt, sobald Gesetze Sprachmaterial als Rechtsgegenstand haben. Diese Befürchtung zeigt sich im Bemühen, dem Recht Bevormundung und Sprachlenkung zu unterstellen; davon kann allerdings schon aufgrund des Rechtszwecks vorgenannter Verordnung nicht die Rede sein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das grundsätzliche Anliegen der neuen Berg- und Alp-Verordnung falsch verstanden worden ist.