Thomas Braunschweig
Privatversicherungen und Banken leisten Abgaben, mit denen auch allgemeine Aufsichtstätigkeiten finanziert werden. In der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung ist auch ein Beitrag zur Unfallverhütung eingeschlossen. Die finanzierten Aktivitäten lassen sich den Abgabepflichtigen nicht individuell zurechnen. Unter welchen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen sind solche Abgaben zulässig?
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Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Hans-Georg Nussbaum
Der Beitrag geht Fragen nach, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form, durch welche Behörde und mit welchen Auswirkungen ein bereits von der Bundesversammlung verabschiedetes
Bundesgesetz nachgebessert und ein Gesetzgebungsverfahren sistiert oder abgebrochen werden kann.
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Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Fritz Sager
Fallen die Kantone im Vollzugsföderalismus auseinander oder finden sich Anzeichen für Harmonisierungstendenzen? Eine verwaltungswissenschaftliche Analyse kantonaler Behördenarrangements und Vollzugslogiken in der Alkoholpräventionspolitik verweist auf Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine nationale Gesundheitspolitik.
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Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Christian F. G. Schendera
eine kritische Darstellung der Forschungslage
Normative Texte müssen von den Bürgerinnen und Bürgern besonders gut verstanden werden, weil sie ihnen Rechte zuweisen und Pflichten auferlegen. Die Öffentlichkeit erwartet deshalb von der Forschung Aufschluss darüber, wie verständlich Erlasse zurzeit sind und wie sie verständlicher werden könnten. Die kritische Sichtung des Forschungsstandes in diesem Bereich kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
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Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Andreas Lötscher
Sprachanalytische Beobachtungen zu Bedeutung und Auslegung zweier umstrittener Ausdrücke
In der französischen Fassung von Art. 720 Abs. 2 nBV wurde an Stelle des früheren Ausdrucks «dignité de la créature» die Formulierung «intégrité des organismes vivants» eingeführt. Welche Unterschiede in Bedeutung und Auslegung bestehen zwischen den beiden Ausdrücken, welche inhaltlichen Konsequenzen hat die terminologische Änderung?
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Beitragsarten: Werkstattberichte
Lorena Ossio
die Analyse der Regulierung der Rechtsnormen und ihrer Anwendung
Legistik und Rechtsinformationssysteme sind auch in Südamerika ein aktuelles Thema. Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association) und
des bolivianischen Justizministeriums wurden die Rechtsnormen in Bolivien von 1960 bis 1998 analysiert und elektronisch erfasst. Gleichzeitig entstanden die ersten legistischen Richtlinien Südamerikas.
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Beitragsarten: Werkstattberichte
Urs Albrecht
FAZ-ilitäten zur Rechtschreibung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sorgte diesen Sommer für Aufregung. Die alte Rechtschreibung müsse wieder her. Eine Besprechung dieses Theaters.
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Beitragsarten: Werkstattberichte
Martin Keller /
Gérard Caussignac /
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
Tätigkeitsbericht 1998/99 der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung / Compte-rendu de l'assemblée générale du 5 mai 2000 / Jusletter /
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Beitragsarten: Mitteilungen, Veranstaltungskalender
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
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Beitragsarten: Literaturhinweise
Aldo Lombardi /
Hans-Georg Nussbaum
Ulrich Zimmerli (Hg): Die neue Bundesverfassung Konsequenzen für Praxis und Wissenschaft Berner Tage für die juristische Praxis BTJP 1999 Bern, Stämpfli, 337 Seiten, gebunden, Fr 180 / Urs Steimen, Rechtsetzungsaufträge des Bundes an die Kantone, Diss iur Zürich 1999, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 130, Zürich (Schulthess) 1999, 213 Seiten, Sfr 58
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Beitragsarten: Rezensionen