Die kantonalen Parlamente müssen sich zunehmend kooperativer Handlungsformen bedienen. Nicht nur gewinnt die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament immer mehr an Bedeutung, immer häufiger sind die Parlamente auch in interkantonalen Kontexten zur aktiven Beteiligung herausgefordert. Wie können Parlamente unter gewandelten Voraussetzungen ihre Funktion ausüben, bzw. welche strukturellen Veränderungen sind notwendig, damit sie ihre Aufgaben kooperativer wahrnehmen können?

Thun ist eine der knapp 400 Gemeinden des Kantons Bern mit ihren 41’000 Einwohnern und Einwohnerinnen grösser als einige kleinere Kantone. Dementsprechend hat sie eine ausgebaute Verwaltung. Es bestehen genügend Ressourcen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Trotzdem ergeben sich einige Besonderheiten, auf die hier näher eingegangen wird.

Erstmals seit der Einführung des Kantonsreferendums in der Bundesverfassung von 1874 ist ein solches Referendum im September 2003 zustande gekommen. Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK ) haben wesentlich zu den notwendigen Koordinations- und Unterstützungsarbeiten beigetragen. Das erfolgreiche Zustandekommen des Referendums war aber erst ein Etappensieg. Die Kantone müssen nun auch beweisen, dass sie eine Abstimmung erfolgreich bestreiten können.

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Genehmigung kantonaler Erlasse und die Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland müssen an die geltende Bundesverfassung angepasst werden. Die Vernehmlassung zum Erlassentwurf und dem erläuternden Bericht der Teilrevision ist Ende Januar 2004 durch den Bundesrat eröffnet worden. Welches sind die Unterschiede zur geltenden Regelung? Was soll gleich bleiben?"

Mit dem neuen Parlamentsgesetz (ParlG) wurde auch die Regelung über die nachträgliche Behebung von Redaktionsversehen in Erlassen der Bundesversammlung revidiert. Ebenfalls ist für Erlasse der Verordnungsstufe mit dem neuen Publikationsgesetz eine Revision des Berichtigungsverfahrens vorgesehen. Je nach Art des Redaktionsfehlers wird eine unterschiedliche Methode zu dessen Berichtigung angewendet. Welche Kriterien von Fehlern werden unterschieden und wie sieht die neue Berichtigungspraxis der Bundeskanzlei aus?

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern werden in der Schweiz Richter und Richterinnen für eine befristete Amtszeit gewählt. Die Universität Luzern hat im November letzten Jahres eine öffentliche Tagung durchgeführt zum Thema «Richterwahlen». An dieser Tagung wurde unter anderem aufgezeigt, welche Personen und Gremien an Richterwahlen beteiligt sind und welche Voraussetzungen die Kandidaten und Kandidatinnen für das Richteramt erfüllen müssen. Ein Tagungsbericht.