Konkordate sind ein wichtiges Instrument in der Rechtsetzung der Kantone. Die Änderungen der Bundesverfassung anlässlich der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) begünstigen diese Entwicklung. Rechtsetzungstechnisch werfen Konkordate aber besondere Probleme auf. Diese betreffen namentlich die Rechtsnatur von Konkordaten, den für den Abschluss von Konkordaten notwendigen Konsens sowie die Einpassung in die Rechtsordnung.

In Politik und Wissenschaft wurde in den letzten Jahren mehrfach Kritik an der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Konkordaten geäussert. Die AVE wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eingeführt. Im vorliegenden Beitrag werden die Kritikpunkte an der AVE beurteilt. Zwar erlaubt dies keine ganzheitliche Beurteilung des Zwangsinstruments; es zeigt sich aber, dass mit der AVE durchaus einige Nachteile verbunden sind.

Dieser Artikel untersucht die Entwicklung von 71 849 verwaltungsrechtlichen Beschwerden, die zwischen 1990 und 2008 vom Bundesgericht behandelt wurden. Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Erfolgsrate der Beschwerden 23% beträgt und sich auf aggregierter Ebene als bemerkenswert stabil erweist. Es lassen sich jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Politikbereichen feststellen. Auch je nach Kanton, in dem der vor dem Bundesgericht angefochtene Entscheid gefällt wurde, ergeben sich Unterschiede. Die Erfolgsrate ist höher auf dem Gebiet der Sozialversicherungen (30%), wenn die Beschwerde das Urteil einer kantonalen Gerichtsinstanz anficht (25%) und wenn es sich um eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handelt (28%). Dazu kommt, dass die Erfolgsrate der Beschwerden auf dem Gebiet der Sozialversicherungen höher ist, wenn die Versicherungen (63%) oder die Versicherten, begleitet von einem Anwalt (29%), rekurrieren.

Die Kosten von Evaluationen interessieren Auftraggeber wie Auftragnehmer von Evaluationen gleichermassen. Wie hoch aber sind die Kosten in der Schweiz? Und welche Empfehlungen zur angemessenen Budgetierung von Evaluationen lassen sich finden? Mit Hilfe bestehender Literatur und Daten zur Evaluationstätigkeit der Bundesverwaltung wird den beiden Fragen nachgegangen.

In seinen Prioritäten für die Jahre 2010–2013 hält der SEVAL-Vorstand zum Thema «Qualität und Professionalisierung» Folgendes fest: «Die Grundausbildung und die berufliche Weiterbildung für Evaluatorinnen und Evaluatoren sind zentral.» Das Weiterbildungsprogramm Evaluation der Universität Bern hat seit 2002 ungefähr hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem «Diploma of Advanced Studies» graduiert. In einer Onlinebefragung geben Absolventen und Absolventinnen Auskunft darüber, wie sich das Studium auf ihre berufliche und professionelle Entwicklung ausgewirkt hat. Es wird deutlich, was ein solches Weiterbildungsangebot leisten kann und ebenso, wo seine Grenzen und wo Spannungsfelder für die Weiterentwicklung der Evaluation als Berufs- und Tätigkeitsfeld liegen.