Stephan Gass /
Thomas Stadelmann
Interview mit Ständerat Rolf Schweiger
Für Ständerat Rolf Schweiger, den Präsidenten der Gerichtskommission, einer Kommission der Vereinigten Bundesversammlung, präsentiert sich das schweizerische Justizsystem durchaus in gutem Zustand. Nichtsdestotrotz gibt es Dinge, die kritisch zu betrachten sind. So ist, unter dem Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit, von einer (noch stärkeren) Politisierung und Instrumentalisierung der Justiz zu warnen. Zurückhaltung ist auch dort angebracht, wo die Gewaltentrennung betroffen ist, wie etwa in der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Blocher. Kritisch bewertet der Ständerat auch die zu kurzen Amtsperioden für Richterinnen und Richter in manchen Kantonen und die Mandatssteuerpflicht. «Justice – Justiz – Giustizia» führte das Gespräch mit Rolf Schweiger.
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Gertrude Lübbe-Wolff
Grusswort aus Karlsruhe für die erste Ausgabe
Auch in Deutschland stösst die neue Schweizer Richterzeitung «Justice – Justiz – Giustizia» auf Interesse. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff stellt in ihrem Grusswort u.a. fest, dass die neue Zeitschrift eine optimale Plattform für die Diskussion der Wege darstellen kann, welche die Justiz beschreiten muss, damit ihre Leistungsfähigkeit erhalten bleibt, und dass Beiträge zu dieser Diskussion auch in Deutschland auf grosses Interesse stossen werden.
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