Justice - Justiz - Giustizia

Die ZPO stellt die Verwirklichung der Öffentlichkeitsgarantie im Summarverfahren weitestgehend ins richterliche Ermessen. In der Arbeit wird versucht, aus den einschlägigen Quellen für verschiedene Kategorien von Summarverfahren Kriterien zur Ermessensausübung abzuleiten.

Die vorliegende Arbeit, welche im Rahmen des Zertifikatsstudienganges «Judikative» 2011–2012 verfasst wurde, zeigt auf, wie eine Umfrage bei den Parteien und deren Rechtsvertretern betreffend Zufriedenheit mit den Gerichtsverfahren im Kanton Appenzell Innerrhoden vorbereitet und durchgeführt wurde. Die Auswertung der zurückgesandten Fragebogen ergab, dass die Befragung der Parteien und Anwaltspersonen als Kundinnen und Kunden des Gerichts durchaus geeignet ist, die Qualität des äusseren Rahmens des Gerichtsverfahrens zu beurteilen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Masterarbeit, welche die Verfasserin im Rahmen des Nachdiplomstudienganges MAS Communication Management and Leadership am Institut für Angewandte Medienwissenschaft der ZHAW erstellte. Die Erkenntnisse dieser empirischen Arbeit werden nachstehend zusammengefasst dargestellt.

Mitte September 2013 fand im Rahmen der Konferenz der European Group for Public Administration (EGPA) in Edinburgh zum zweiten Mal das Meeting der Study Group «Justice and Court Administration» statt. Diese bietet eine interdisziplinäre Plattform zur breiten Diskussion über Justizverwaltung. Der Tagungsbericht informiert über die einzelnen Beiträge.

Kürzlich hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen, welche verlangt, dass die öffentlichen Urteilsberatungen am Bundesgericht direkt per Live-Stream im Internet übertragen werden.

Die Parteizugehörigkeit bestimmt die Chance, als Richterin oder Richter gewählt zu werden in unverhältnismässig hohem Masse. Die dominante Bedeutung parteipolitischer Zugehörigkeit ist vor dem Verbot der Diskriminierung wegen weltanschaulicher und politischer Überzeugung (Art. 8 Abs. 2 BV) rechtlich nicht haltbar. Die Geschlechtergleichheit, ein verfassungsmässiges Gebot (Art. 8 Abs. 3 BV) und völkerrechtlich anerkanntes Menschenrecht, bleibt ebenfalls auf der Strecke. Die heutige Praxis ist rechtlich unhaltbar und sachlich verfehlt.

Die Justiz muss durch geschicktes Agieren in der Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass sie den ihr gebührenden Platz in Staat und Gesellschaft besetzen und behaupten kann.​

Der Referent ist seit 1992 Gerichtspräsident von Zürich; seine Amtsdauer läuft Ende Juni 2014 ab. In einem persönlichen Rückblick und Ausblick hält er wesentliche Veränderungen, aber auch Konstanten am Bezirksgericht Zürich fest, so etwa bezüglich des Stellenwertes der Führung, des Frauenanteils und der Teilämter, der richterlichen Unabhängigkeit und der Wählbarkeitsvoraussetzungen. Seine Eindrücke führen ihn zu verschiedenen Wünschen ans Obergericht und ans Parlament, die er am Ende des Vortrags anbringt.

Der Ständerat hat sich für Live-Übertragungen von Verhandlungen am Bundesgericht ausgesprochen und am 11. September 2013 eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit 34 zu 6 Stimmen angenommen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Solche Übertragungen lasse das Gesetz bereits zu.

Am 11. September 2013 hat der Ständerat mit grosser Mehrheit eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Mangel an Transparenz bei der Entscheidfindung des Bundesgerichts durch Ermöglichung der Übertragung über ein Web-TV zu beseitigen sei. Bundesgericht und Bundesrat hatten sich gegen die Annahme der Motion ausgesprochen und die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hat inzwischen ihre Bedenken gegen diesen Vorstoss mit einer Medienmitteilung geäussert, was nicht oft vorkommt. Warum eigentlich? Was ist gegen Transparenz in der Justiz einzuwenden? Ist es nicht an der Zeit, dass auch die Justiz sich den Entwicklungen der Medienwelt anpasst?

Der bekannte Literaturwissenschafter Peter von Matt zeigt an ausgewählten Beispielen, welche Strategien die Literatur einsetzt, um das Urteil von Leserinnen und Lesern in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das Wettern gegen Richter hat in der Schweiz Tradition – dahinter stecken falsche Erwartungen an die Rechtsprechung.

Die Schriftenreihe zur Justizforschung ist im Rahmen des vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützten Forschungsprojekts «Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz» (www.justizforschung.ch) entstanden und soll während des Forschungsprojekts und über das Projektende hinaus eine Bündelung von Beiträgen zum Thema Justizforschung ermöglichen. Sie dient als Gefäss für juristische, wirtschaftswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Dissertationen, Habilitationen oder ausgezeichnete Masterarbeiten zu Themen der Justizforschung, aber auch für Aufsatzsammlungen oder Tagungsbände mit wissenschaftlichen Beiträgen zum Thema.

Nun liegen die Ergebnisse der zweiten Umfrage bei der Anwaltschaft zur Zufriedenheit mit den Leistungen der Solothurner Gerichte vor. Im Folgenden hält der Gerichtsverwalter des Kantons Solothurn, Roman Staub, die Ergebnisse im Vergleich mit der ersten Umfrage aus dem Jahr 2008 fest.

Der Kanton Freiburg hat seine Justizorganisation im Jahr 2011 erneuert. Anpassungsvorschläge des Gesetzes sowie eine Reflexion betreffend die territoriale Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte sind in Arbeit.

Le canton de Fribourg a modifié son organisation judiciaire en 2011. Des propositions de réajustements de la loi ainsi qu’une réflexion sur l’organisation territoriale des tribunaux de 1ère instance sont en cours.

In einem langfristig angelegten Evaluationsprojekt hat das Bundesamt für Justiz die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege überprüfen lassen. Am 30. Oktober 2013 hat der Bundesrat den Schlussbericht zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet.

Bei Strafprozessen soll das Bundesgericht künftig den Sachverhalt und nicht nur die richtige Anwendung des Rechts prüfen. Dazu verabschiedete der Bundesrat am 4. September 2013 die Botschaft. Momentan ist das Gericht an die Feststellungen des Bundesstrafgerichts gebunden.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt mit 19 zu 4 Stimmen, die von Ständerat Martin Schmid eingereichte Motion 13.3660 abzulehnen. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.

Das Zürcher Handelsgericht hat für wenig Arbeit zu viel verlangt. Das Bundesgericht hat die Gerichtsgebühr von 12'000 Franken für den Urheber einer unbehandelten Klage auf 2'000 Franken reduziert und die Entschädigung an die Gegenpartei ganz gestrichen.

Das 2005 beendete Schadenersatzverfahren eines 1992 entlassenen Revisors der Walliser Kantonalbank hat zu lange gedauert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dem Mann teilweise Recht gegeben und ihm 6'000 Euro Genugtuung zugesprochen.