Verantwortlichkeit und Haftung von Richterinnen und Richtern
Liebe Leserinnen und Leser
Ausgabe 2014/4 von «Justice – Justiz – Giustizia» befasst sich schwerpunktmässig mit dem Thema der Verantwortlichkeit und Haftung von Richterinnen und Richtern. Anlass zu diesem Thema eine Schwerpunkt-Ausgabe zu konzipieren gab u.a. die durch die laufende Eidgenössische Volksinitiative «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» in der Schweiz ausgelöste Diskussion. Die Initiative sieht u.a. die sofortige Amtsentlassung der beim Entscheid über die Gewährung von Hafturlaub oder Entlassung aus Haft, Verwahrung oder andere Massnahmen involvierten Personen vor, sofern ein als gefährlich oder rückfallgefährdeter Täter rückfällig wird und es durch ihn zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zur Vergewaltigung eines Menschen kommt.
Der Bogen dieser Ausgabe wird allerdings weiter gespannt: Behandelt wird nicht bloss diese vorgeschlagene Kausalhaftung mit disziplinarischen bzw. personalrechtlichen Konsequenzen, sondern das Spektrum reicht von der Betrachtung der privatrechtlichen Haftung und Staatshaftung, über diejenige der strafrechtlichen Haftung und der disziplinarischen Verantwortlichkeit bis hin zur Diskussion des Wiederwahlverfahrens. Das Thema wird in wissenschaftlichen Beiträgen und in Forumsbeiträgen behandelt, welche grösstenteils den Fokus auf die Situation in der Schweiz richten. In weiteren Beiträgen wird aber auch die Situation in anderen Europäischen Ländern beleuchtet. Abgerundet wird der Schwerpunkt zu Verantwortlichkeit und Haftung von Richterinnen und Richtern durch Berichte aus den Kantonen.
Neben dem Schwerpunktthema enthält die Richterzeitung auch diesmal aktuelle Nachrichten, Personalia, Nachlesen aus der Tagespresse und Hinweise auf neue Literatur.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
Das Redaktionsteam:
Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli.
