Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz
Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz eine Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen. Die AutorInnen des vorliegenden Beitrags formulieren einen konkreten Vorschlag.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Gründe für die Publikation von Urteilen
- III. Publikation als zentrales Element von E-Justice
- IV. Welche Regelungen sind nötig?
- A. Formate und Metadaten
- B. Publikationspflicht
- C. Formulierungsvorschlag
- V. Ausblick
