Justiz-Initiative: Eckpunkte eines Gegenentwurfs und Ausblick
Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Schwächen des heutigen Systems
- 2.1. Periodische Wiederwahl
- 2.2. Mandatssteuern
- 2.3. Auswahlverfahren
- 3. Lösungen
- 3.1. Einführung der einmaligen Wahl
- 3.2. Abschaffung / Ersatz der Mandatssteuern
- 3.3. Professionalisierung des Auswahlverfahrens
- 4. Konkrete Eckpunkte eines Gegenvorschlags
- 4.1. Amtsdauer: Vorschlag für eine Änderung von Art. 145 BV
- 4.2. Auswahlverfahren: Vorschlag für eine Änderung von Art. 168 BV
- 4.3. Verbot der Mandatssteuer
- 4.4. Weitere Hinweise
- 5. Ausblick
