Justice - Justiz - Giustizia

Justizinitiative – Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

  • Autor/Autorin: Juria
  • Beitragsart: News CH
  • DOI: 10.38023/3679df63-602d-4a8e-be2d-a2fffeffb84b
  • Zitiervorschlag: Juria, Justizinitiative – Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2020/4
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur «Justizinitiative» die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, obwohl er Verständnis für das Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative äusserte. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschloss an ihrer Sitzung vom 6. November 2020 mit knapper Mehrheit einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative.