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Halbtagesveranstaltung zum Thema «Welchen Datenschutz brauchen wir in der Zukunft? Gedanken zur Revision des Datenschutzgesetzes»

Am 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat den Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. April 2017. Das revidierte Gesetz soll mehr Transparenz schaffen und eine bessere Kontrolle der eigenen Daten ermöglichen. Ausserdem bildet es die Grundlage, um die Datenschutzkonvention des Europarates zu ratifizieren und die EU-Richtlinien über den Datenschutz bei der Strafverfolgung zu übernehmen.

Doch was vermag ein nationales Datenschutzgesetz im Zeitalter des internationalen digitalen Datenverkehrs überhaupt? Bei dem Thema, das viele Gesellschaftsbereiche berührt, ist mit kontroversen Debatten zu rechnen.

Die Halbtagesveranstaltung erlaubt sich, visionär in die Zukunft zu schauen, wirft den Blick über die Grenzen und will neue Ideen aufnehmen, die direkt mit Politikern diskutiert werden.

Programm

Begrüssung und Moderation

Diskussionsrunde

Doris Fiala
Nationalrätin (FDP)

• Zur Person Doris Fiala

Balthasar Glättli
Nationalrat (Grüne)

• Zur Person Balthasar Glättli

Referenten

Nicolas Passadelis
Dr. iur., LL.M., RA

Regulierung der Digitalisierung durch das Datenschutzrecht: ein untauglicher Versuch

Ob man sie begrüsst oder mit Argwohn betrachtet: Digitalisierung ist eine Realität. Digitale Anwendungen durchdringen mittlerweile nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Zunehmend beherrschen sie sowohl den beruflichen als auch den privaten Alltag. Mit der Nutzung digitaler Angebote geht in hohem Masse auch die Preisgabe von personenbezogenen Daten und deren Nutzung durch Dritte einher. In seiner jüngsten Ausprägung begegnet das nationale wie auch internationale Datenschutzrecht dieser Entwicklung noch immer mit dem Konzept der informationellen Selbstbestimmung. In Anbetracht der Tatsache, dass die betroffenen Personen dem Phänomen der Digitalisierung mehr und mehr machtlos gegenüberstehen, stellt sich die Frage, ob man die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung tatsächlich mit Rechtskonzepten regulieren sollte, die einer überkommenden Rechtstraditionen entstammen und von der technischen wie auch gesellschaftlichen Entwicklung überholt wurden. Das Referat zeigt auf, warum die heute noch relevanten Rechtsprinzipien für die Regulierung untauglich sind und diskutiert alternative Lösungsansätze.

• Zur Person Nicolas Passadelis
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Anna Zeiter 
Dr. iur., LL.M., RA, eBay, Bern

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

In den vergangenen Jahren wurde der Datenschutz zunehmend reguliert. So wurde beispielsweise im letzten Jahr auf Europäischer Ebene die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, und mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) soll nun auch der Datenschutz in der Schweiz gestärkt werden. Während die informationelle Selbstbestimmung der Bürger hierdurch gestärkt wird, empfinden viele national und international tätige Unternehmen diese zunehmende Regulierung als Bürde und insbesondere als Beschränkung aktueller und zukünftiger Geschäftsmodelle. Aber neben den Bedenken man kann Datenschutz auch anders betrachten: und zwar als Wettbewerbsvorteil. So kann man datenschutzrechtliche Erwägungen mitunter auch zu Marketingzwecken sowie zur Kundengewinnung verwenden, als Grund sehen, um eine durchdachte Data Governance einzuführen, sowie neue datengetriebene Geschäftsmodelle gleich von Beginn an umfassend und strategisch zu durchdenken. 

• Zur Person Anna Zeiter

Michael Valersi
M.Sc. in Informatik/Digitaler Forensik

Privatsphäre in der digitalen Welt! Technische Herausforderungen

Die moderne Technik begleitet uns durch beinahe sämtliche Alltagssituationen. Kaum ein Lebensbereich wird vom ständigen Drang nach Vernetzung verschont und der Datenhunger scheint grenzenlos. Jede noch so unwichtige Textnachricht oder E-Mail, die Metadaten sämtlicher Kommunikation, Bewegungsprofile, Daten in sozialen Netzwerken, einfach sämtliche Ereignisse in der digitalen Welt werden irgendwo durch irgendwen gespeichert oder auf die eine oder andere Art bearbeitet. Das Referat zeigt anhand von Beispielen die (technischen) Herausforderungen für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung moderner Datenbearbeitungen. 

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Christa Hofmann
lic. iur., EMBA FHNW, SWICO, Zürich

Die DSG-Revision aus Sicht der ICT-Anbieter

Vertreter der Konsumentenseite verlangen zusätzliche regulatorische Auflagen, welche die Businessmodelle der ICT-Anbieter stark einschränken können. Demgegenüber versucht der Staat, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung immer stärker via Anbieter bei Bedarf Zugriff auf die Daten der Kunden zu nehmen. Wie gehen die ICT-Anbieter mit diesen Herausforderungen um? Wo besteht vornehmlicher Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorentwurf? Diesen und weiteren Fragen geht Frau Hofmann in ihrem Referat nach. 

• Zur Person Christa Hofmann
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Thomas Damberger
Dr. phil., Vertretungsprofessor für Neue Medien in Lehr- und Lernkontexten, Goethe-Universität, Frankfurt

Die Zukunft des Datenschutzes?!

Daten sind Ausdruck menschlicher Macht. Sie stehen für die Freiheit des Menschen, sich und die Welt nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Für den einzelnen Menschen existiert diese Freiheit jedoch zumeist nicht, denn er besitzt weder Wissen noch Macht über die eigenen Daten. In der Vergangenheit war die Aufklärung der Weg, Wissen und Macht zu erlangen. Diesen Weg zu gehen ist heute aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der IuK-Technologien kaum mehr möglich. Die Freiheit der Daten ist in eine Unfreiheit umgeschlagen. Wie gehen wir sinnvoll mit dieser Unfreiheit um?

• Zur Person Thomas Damberger
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