Liebe Leserinnen und Leser
Die heutige Ausgabe von Jusletter IT zeigt einmal mehr auf, wie vielfältig der Themenbereich IT und Recht ist: Datenschutz, Künstliche Intelligenz, E-Government, E-Voting, E-Testament, Cybercrime sowie Urheberrecht.
In den letzten Jahren haben Datenschutz-Anliegen stark an Bedeutung gewonnen, besonders seit der Umsetzung der DSGVO ab Mai 2018. Philippe Gilliéron gibt in seinem Beitrag einige Basisinformationen und stellt eine Checkliste für den Aufbau eines Datenschutz-Management-Programms bereit.
Machine Learning steht für die Kerntechnologie Künstlicher Intelligenz, die wie kein anderes Thema die digitale Veränderung in den kommenden Jahren prägen wird. Alexander Duisberg bespricht in seinem Beitrag überblicksartig den wesentlichen Regelungsbedarf und die Gestaltungsmöglichkeiten u. a. bezgl. rechtlicher Verfügungsmöglichkeiten, datenschutzkonformer Verarbeitungen und Haftung.
E-Government weist wegen seinen verschiedenen Anwendungsgebieten grosses Potenzial auf (z. B. E-Health; E-Voting; E-Steuererklärung; E-Umzug; Geoportal etc). Salim Rizvi, Beat Lenel und Simona Risi behandeln den Inhalt und die Anwendungsformen von E-Government in der Schweiz und widmen sich den Bestrebungen auf Bundes- sowie auszugsweise auf kantonaler Ebene.
Die Sicherheit steht im Zentrum der Diskussionen über E-Voting. Ardita Driza Maurer befasst sich mit der Offenlegung des Quellcodes der Software eines vollständig verifizierbaren Systems. Die dadurch verwirklichte «Sicherheit durch Transparenz» in der eidgenössischen Gesetzgebung zum E-Voting stellt einen Meilenstein in der rechtlichen Ausgestaltung von E-Voting dar.
Małgorzata Kiełtyka und Paweł Dyrduł behandeln den Einsatz neuer Technologien im Erbrecht. Sie richten den Fokus auf die Existenz von elektronischen Testamenten in verschiedenen Rechtsordnungen und stellen insbesondere für das polnische Recht hypothetische Überlegungen zur künftigen Form und zum Nutzen von E-Testamenten an.
Gemäss einer Studie sollen 33% der Unternehmen bereit sein, im Falle einer Ransomware-Attacke Lösegeld zu bezahlen. Dazu stellt sich Sikander von Bhicknapahari diverse Fragen: Wie soll ein solcher Fall buchhalterisch erfasst werden? Kann man die Lösegeldzahlung von den Steuern abziehen? Gibt es ein strafrechtliches Risiko für den Zahler?
Knut Wimberger analysiert die Wirksamkeit des SME IP Helpdesks, einer politischen Massnahme zur Förderung der Wissensökonomie in der EU. Er schlägt einen präventiven Systemwandel von Wettbewerb und Gewinn in Richtung Kollaboration und Zwecksetzung vor.
Kevin MacCabe betrachtet digitale Daten und deren rechtliche Qualifikation. Diese ist bis heute nicht restlos geklärt. Der Vorschlag, digitale Daten als Sachen im Sinne des ZGB zu behandeln, wird in diesem Beitrag aufgegriffen und aus einer sachenrechtlichen Perspektive analysiert.
Wie steht es um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze durch Facebook? Serdal Avsar befasst sich mit dieser Frage sowie mit der Möglichkeit von Abklärungen durch den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten nach Art. 29 DSG.
Im April 2018 erliess die japanische Regierung eine Verfügung über DNS-Blockierung in Fällen von Urheberrechtsverletzungen und forderte die Blockierung von drei Internetseiten. Takashi Izumo thematisiert die aktuelle Diskussion in Japan über die DNS-Blockierung von raubkopierten digitalen Inhalten und sogenannten leech Seiten im Internet.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
