Jusletter

Der Vorentwurf zum Fusionsgesetz stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Um mit der Globalisierung Schritt zu halten, ist die Möglichkeit von Unternehmenszusammenschlüssen auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch ein flexibles Ändern der Rechtsform sowohl für öffentlich- als auch privatrechtliche Rechtsträger und das laufende Anpassen der Unternehmensgrösse an die gegebenen wirtschaftlichen Umstände unumgänglich. Es wird darum von den Vernehmlassungsteilnehmern als notwendig erachtet, die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung von Unternehmen unabhängig von deren Rechtsform zuzulassen. Über den Revisionsbedarf der bestehenden Rechtsvorschriften besteht kaum Zweifel. Vorliegend wird der Vorentwurf des Fusionsgesetzes vorgestellt und auf Aspekte hingewiesen, die in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen sind. Das Fusionsgesetz wird als Spezialgesetz die obligationenrechtlichen Normen über die Fusion ersetzen. Es wird voraussichtlich frühestens im Jahre 2002 in Kraft treten.

In seiner am 26.4.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nr. C 117, S. 6 ff.) veröffentlichten Stellungnahme begrüsst der Wirtschafts- und Sozialausschuss grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, das sogenannte Brüsseler-Übereinkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) in eine Verordnung zu giessen und dabei punktuell zu reformieren (vgl. ABl. Nr. C 376 E vom 28.12.1999, S. 6 ff.).

Liegen einem Internet Service Provider konkrete Hinweise auf illegale Netzinhalte vor, sind nach Auffassung der Schweizerischen Bundespolizei Sperrungen das strafrechtlich gebotene Verhalten. Dies hält sie in einem am 15. Mai 2000 publizierten Grundlagenpapier fest. Dabei erklärt sich das Bundesamt für Polizei (BAP) bereit, eine Koordinationsfunktion zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und den Internet Service Providern zu übernehmen. Zudem bietet das BAP den Providern in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Rassismus und Kinderpornographie eine praktische Beratung an. Das Positionspapier umfasst achtzehn Seiten. Es wird im folgenden kurz zusammengefasst und im Volltext wiedergegeben.

In Änderung bzw. Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 125 III 123 ff.) hält das Bundesgericht in einem Entscheid vom 14. April 2000 fest, dass jeder nachträgliche Mietvertrag grundsätzlich dem Doppelaufruf unterstellt werden kann (Art. 142 SchKG/Art. 812 ZGB sowie Art. 261 OR), und zwar unabhängig von seiner verbleibenden Restdauer. Eine Ausnahme macht es lediglich für diejenigen Mietverträge, deren Restdauer kürzer oder gleich lang ist wie die gesetzliche Kündigungsfrist (Art. 266c bzw. 266d OR).