Jusletter

Wie letzte Woche aus Österreich bekannt wurde, gewann die Austria Presse Agentur (APA) einen Prozess im Content-Streit gegen den Internet-Dienst pressetext.austria (pte). Die APA hatte der pte «Content- Piraterie» vorgeworfen und ausgeführt, dass diese Meldungen von anderen Agenturen und Medien ohne Verwertungsrechte übernommen habe. Das Handelsgericht Wien folgte nun uneingeschränkt der Argumentation der APA und sah im Zusammenhang mit dem pte-Angebot eine systematische Verletzung des österreichischen Urheberrechts und des Wettbewerbsgesetzes als gegeben. Der Entscheid ist im Internet im Wortlaut abrufbar.

Wer sich einem genetischen Test bezüglich der Chorea-Huntington-Erbkrankheit unterzogen hat, muss das Resultat vor Abschluss einer Lebensversicherung der Versicherungsgesellschaft offenlegen. Dies entschied letzte Woche das „Genetics and Insurance Committee (GAIC)“ des britischen Gesundheitsdepartementes.

Die Wahl der fünf Richter der ersten Instanz im Kanton Jura bleibt gültig, nachdem das Bundesgericht auf eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Chefs des kantonalen Rechtsdiensts gar nicht eingetreten ist. Dieser hatte beanstandet, dass das mit der Justizreform von 1998 an Stelle der bisherigen drei Distriktsgerichte neu geschaffene kantonale Gericht erster Instanz seinen Sitz im gleichen Amtsgebäude hat wie das zweitinstanzlich zuständige Kantonsgericht. Diese Konstellation - insbesondere die gemeinsame Benützung von Kaffeebar und Bibliothek - könnte die Unabhängigkeit beider Instanzen beeinträchtigen, machte der Chefbeamte in seiner Beschwerde geltend.

Die vom Zürcher Regierungsrat am 15. September 1999 erlassene Verordnung über die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule ist gültig, nachdem das Bundesgericht auf eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten ist. Der UNO-Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der eine «allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit» vorsieht (Art. 13) sei im vorliegenden Fall nicht dirket anwendbar.

Weist die Leitung der Schweizer Mustermesse AG oder ein von ihr eingesetztes Gremium einen Aussteller ab, dann ist dies kein hoheitlicher Akt, der mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. Dieses ist daher auf die Eingabe der Inhaber einer Kunstgalerie nicht eingetreten, die sich darüber beklagen wollten, dass ihnen für die Jahre 1999 und 2000 ein Standplatz an der Art Basel verweigert wurde.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Leiters der Abteilung Wirtschaftswesen bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich, der sich in grossem Ausmass von Gastgewerblern bestechen liess, bestätigt. Das Zürcher Obergericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen mehrfacher passiver Bestechung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, einer Busse von 200 000 Franken sowie zur Rückerstattung unrechtmässig erlangter Vermögensvorteile in Höhe von 918 680 Franken an den Staat verurteilt.