Jusletter

Mitte Oktober fand im Berner Rathaus die zweite von der Bundeskanzlei, dem Verein für Rechtsinformatik und der Universität Bern organisierte Tagung für Informatik und Recht statt. Schwerpunkte bildeten verschiedene Referate zu rechtlichen Fragen rund um E-Government und E-Commerce. So führte beispielsweise der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Prof. Dr. Heinrich Koller, in seinem Referat aus, sein Amt arbeite zur Zeit hinsichtlich verschiedener in diesem Zusammenhang vom Staat zu beantwortenden Fragen intensiv an einer Gesetzgebung, insbesondere bezüglich der rechtlichen Anerkennung digitaler Unterschriften. Vorgesehen sei, die Resultate noch diesen Herbst in die Vernehmlassung geben zu können. Die zwei Tage dauernde Tagung bot den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die äusserst fachkompetenten Vorträge hinaus auch gute Gelegenheit, sich anlässlich verschiedenster Workshops über das neuste Angebot auf dem Rechtsinformatik-Markt einen Überblick zu verschaffen, beispielsweise im Bereich „eingeschriebener“ E-Mails.

Ein Betreibungsamt darf zurückgezogene Betreibungen Dritten gegenüber nicht bekanntgeben. Dabei spielt es gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine Rolle, ob die Betreibung vor oder nach Bezahlung der Schuld zurückgezogen wird.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) kann im Zusammenhang mit dem von der norwegischen Versicherungsgesellschaft Storebrand am 6. Januar 1999 unterbreiteten öffentlichen Übernahmeangebot für die Finansbanken der norwegischen Börsenaufsichtsbehörde (Kredittilsynet) Amtshilfe gewähren. Konkret geht es um Unterlagen über auffällige Aktiengeschäfte, die bei einer Schweizer Bank behändigt wurden und gegen deren Weitergabe an das Kredittilsynet sich der betroffene Bankkunde beim Bundesgericht beschwert hatte. Das Gericht hat nun aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einstimmig abgewiesen und damit die internationale Amtshilfe in allen Punkten abgesegnet.

Für die Betreuung eines Onkels eines Ehepartners ist AHV-rechtlich keine Anrechnung von Gutschriften vorgesehen. Ein entsprechender Anspruch besteht gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nur für die Betreuung naher Angehöriger, für welche auch familienrechtlich eine Unterstützungspflicht besteht.

Das Lebensmittelgesetz bezweckt, den Konsumenten vor Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche die Gesundheit gefährden können. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts ist der Bundesrat daher auch befugt, nicht nur die Beschriftung von Gebrauchsgegenständen wie Körperpflegemitteln oder Kosmetika zu regeln, sondern, soweit gesundheitspolizeiliche Gründe dies angezeigt erscheinen lassen, auch die Werbung für solche Produkte.