Liebe Leserinnen und Leser
Der Bundesrat hat am 23.11.2005 die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Sie ist die zweite von drei Tranchen der Patentrechtsrevision und orientiert sich weitgehend an der europäischen Biotechnologie-Richtlinie (Richtlinie 98/44/EG). Die Revision soll hauptsächlich einen angemessenen patentrechtlichen Schutz für Erfindungen im Bereich der Biotechnologie sicherstellen. Weiter wird das Patenterteilungsverfahren angepasst, um die Voraussetzungen zur Ratifikation des Patent Law Treaty (PLT) zu schaffen. RA Dr.iur. et dipl.natw. ETH Thierry Calame und Florent Thouvenin analysieren und kommentieren die Vorlage.
Prof. Paul-Henri Steinauer fasst kurz BGE 132 III 6 zusammen. Das Bundesgericht hatte sich in diesem Entscheid mit dem Verhältnis zwischen dem Schutz vor negativen Immissionen gemäss Bundesprivatrecht und dem kantonalen öffentlichen Recht über Anpflanzungen zu befassen («Immissions négatives et restrictions de droit public à la propriété foncière»).
RA Dr.iur. Andrea Flury und RA Nadine Maier Viñas, MBL-HSG, berichten vom 9. St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforum vom 27./28.10.2005.
In eigener Sache: Am Donnerstag erscheint der erste digitale Tagungsband dieses Jahres: Peter Jung (Hrsg.), Tagungsband Recht aktuell 2006 (Aktuelle Entwicklungen im Haftungsrecht). Es ist dies der erste Tagungsband, der nicht mehr in Jusletter als Schwerpunkt-Ausgabe veröffentlicht wird, sondern als singuläre Publikation in «Edition Weblaw». Der Zugriff wird kostenpflichtig und via Passwort möglich sein. Interessierte Personen können sich für die kostenlose E-Mail anmelden unter info@weblaw.ch. Informationen zu Preisen und Konditionen erhalten Sie unter derselben Adresse.
Des Weiteren weise ich auf die Aktualisierung von Student´s Inn hin. Unter www.weblaw.ch/studentsinn finden sich über 300 Übungs- und Prüfungsfälle aller Schweizer Universitäten, teils mit Lösungen. Gut geübt ist halb bestanden.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
