Jusletter

Im Januar 2006 ist in den Kinos der Film «Grounding – Die letzten Tage der Swissair» angelaufen, der zu einem späteren Zeitpunkt auch am Schweizer Fernsehen ausgestrahlt werden soll. Daneben hat das Schweizer Fernsehen einen eigenen Dokumentarfilm zum Thema des Swissair Groundings in Auftrag gegeben, der am 28. September 2006 auf SF 1 (erster Teil: «Die letzten Jahre») und am 2. Oktober 2006 (zweiter Teil: «Die letzten Tage») gezeigt wird. Soweit in den Filmbeiträgen ungefragt Firmen und Personen dargestellt werden, stellen sich für die Betroffenen heikle Fragen des Persönlichkeits- und Kennzeichenschutzes. Dass die ungefragte Namensverwendung zum Problem werden kann, zeigt jüngst das gegen das Schweizer Fernsehen gerichtete Unterlassungsbegehren von Thomas Borer, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin, der jegliche Erwähnung seines Namens in der Fernsehserie «Lüthi und Blanc» unterbinden will (vgl. NZZ am Sonntag vom 24.09.2006, S. 17). Nachstehend wird auf die Problematik im Kinofilm «Grounding» eingegangen; ähnliche Überlegungen dürften aber auch für den am Schweizer Fernsehen gezeigten Dokumentarfilm oder für andere Filmbeiträge gelten.

Die jüngere urheberrechtliche Literatur tendiert zur Ansicht, dass nicht nur Urheberverwertungsrechte, sondern auch Urheberpersönlichkeitsrechte unter Lebenden grundsätzlich übertragbar sind. Diese namentlich von Christoph Baumgartner in seiner Berner Dissertation «Nachlassplanung des Urhebers» vertretene Meinung verbindet sich aber mit verschiedenen Problemen und fügt sich schwerlich in das System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts ein. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit den Hauptthesen Baumgartners auseinander.

Das in Art. 135 StGB normierte Verbot von Gewaltdarstellungen ist seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1990 bis heute umstritten geblieben. Besondere Bedeutung hat der Gewaltdarstellungsartikel im Bereich der Filmwelt erlangt. Hier betrifft er insbesondere blutige und schockierende Filme mit sog. «Zombies» und untoten Wesen. Der vorliegende Aufsatz soll aufzeigen, dass die extensive Auslegung des Gewaltdarstellungsartikels in Bezug auf solche Filme durch Gerichte und Strafbehörden in der Praxis mit dem Wortlaut von Art. 135 StGB und der Intention des Gesetzgebers nicht unproblematisch ist.

Am 31. August 2006 veranstalteten der Schweizerische Anwaltsverband (SAV), die Universität Zürich und die Universität Luzern in Zürich den 1. Schweizerischen Erbrechtstag. Die Tagung, an der nahezu 150 Personen zugegen waren, bildete gleichzeitig den Auftakt zu einem einjährigen Spezialisierungskurs, welcher 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach bestandenen Prüfungen den Erwerb des «Certificate of Advanced Legal Studies (Erbrecht)» der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und des Titels Fachanwalt SAV / Fachanwältin SAV für Erbrecht ermöglichen wird.