Liebe Leserinnen und Leser
«Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird.» Am 21. Juni 2007 hat der Nationalrat Art. 15 Abs. 3 des Entwurfs zum Sprachengesetz gutgeheissen. Am 6. September 2007 hat sich die WBK-S gegen den Entschluss des Nationalrats gestellt. Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller nimmt Stellung zu der vom Nationalrat vorgeschlagenen Formulierung. Er kommt zum Schluss, dass es sich bei der Festlegung der Reihenfolge des Fremdsprachenunterrichts um eine Umsetzungsfrage handelt, die nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fällt.
In BGE 132 V 184 und BGE 133 V 320 hat das Bundesgericht entschieden, dass behinderten Kindern von EU-Arbeitnehmer/innen in der Schweiz ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsleistungen wie Schweizer Kindern zukommt. Dr. iur. Edgar Imhof widmet sich den beiden Entscheiden und stellt die Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungen dar.
Am 1. Januar 2008 soll der «Neue Finanzausgleich» in Kraft treten. Eine Folge davon ist, dass die Kantone im Bereich der Sonderschulung wichtige Aufgaben übernehmen werden. Kurt Giezendanner befasst sich u.a. mit der Frage, was unter ausreichender Sonderschulung zu verstehen ist und was Nicht-Behinderten gemäss Bundesverfassung heute zusteht.
RA Matthias Ebneter beschäftigt sich mit dem Beweiswert einer nicht elektronisch signierten E-Mail im Zivilprozess.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
