Jusletter

Welchen Familiennamen soll das Kind eines unverheirateten Paares tragen? Sollen für den Fall, wo den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zusteht – wie dies in der Schweiz seit dem 1. Januar 2000 möglich ist – andere Regeln gelten? Kann ein Elternteil das Kind einen anderen als seinen offiziellen Namen tragen lassen? Haben die Eltern bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind uneingeschränkte Möglichkeiten? Die Autoren zeigen diverse Lösungsansätze zu den genannten Fragen auf und stützen sich dabei auf kürzlich ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Abschliessend erfolgt ein Überblick zur aktuell laufenden Revision des Namensrechts. (dh)

Am 23. April 2008 hat die EU eine neue Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet, mit der sie Abstand von ihrem bisherigen Regelungsansatz im Verbraucherrecht nimmt. Bis anhin machte das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nur minimale Vorgaben in Bezug auf den Verbraucherschutz. Damit blieb es ihnen unbenommen, die Verbraucher besser zu schützen. Mit der neuen Richtlinie fällt diese Möglichkeit dahin. Das schweizerische Konsumkreditgesetz (KKG) beruht auf dem autonomen Nachvollzug der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG. Beim Vergleich des KKG mit der neuen Verbraucherkreditrichtlinie zeigen sich verschiedene Unterschiede. Trotzdem wäre es voreilig, daraus auf einen irgendwie gearteten gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu schliessen. Es ist im Gegenteil so, dass die Schweiz, zumindest was das Konsumkreditrecht betrifft, dem Gemeinschaftsrecht weiterhin voraus bleibt.

Im April dieses Jahres trat die erste zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf eine Beschwerde in Zivilsachen ein, obwohl gegen das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts St. Gallen, welches als unteres kantonales Gericht entschieden hatte, noch eine kantonale Willkürbeschwerde hätte erhoben werden können (BGE 134 III 354). Der Entscheid nimmt nicht Bezug auf ein im Januar ergangenes Urteil der zweiten zivilrechtlichen Abteilung, in welchem das Bundesgericht festhielt, gegen Rechtsöffnungsentscheide der Einzelrichter im Kanton Zürich sei die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trotz ihrer eingeschränkten Rügemöglichkeiten zwingend vor der Beschwerde in Zivilsachen zu erheben (BGE 134 III 141). Der vorliegende Beitrag vergleicht die beiden (scheinbar) widersprüchlichen Entscheide und widmet sich insbesondere der Frage, ob gegen Urteile unterer Gerichte die kantonalen Nichtigkeitsrechtsmittel der Beschwerde in Zivilsachen vorgehen.

Der Pulverdampf der zahlreichen Erklärungen dazu, wie Universitäten, Bibliotheken und wissenschaftspolitische Akteure auf die zunehmende ökonomische Monopolisierung wissenschaftlicher Erzeugnisse durch die Verlage zu reagieren gedenken, verzieht sich langsam. Es zeichnet sich die Umsetzung verschiedener Projekte ab, mit welchen die Zukunft der sogenannten Wissensgesellschaft sichergestellt werden soll. Erste Erfahrungen auf dem Weg zu einer ‹offenen Wissenschaft› wurden inzwischen auch mit sozialwissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Publikationsplattformen gesammelt, die nach den Standards von ‹open access› betrieben werden. In der Folge soll über die Umstände, die zur Gründung dieser Publikationsplattformen führten, und über die ersten praktischen Erfahrungen mit einer neuartigen, auf dem Medium des Internets aufbauenden Methode zur Verbreitung von Wissen berichtet werden.