Jusletter

Gestützt auf die RL 2007/66/EG müssen die EU-Mitgliedstaaten neu eine Stillhaltefrist für den Abschluss von Verträgen sowie eine ganze Reihe vorsorglicher Massnahmen und Sanktionen gegen Vergabestellen vorsehen, welche in rechtswidriger Weise einen Vertrag abgeschlossen haben. Zudem müssen rechtswidrig geschlossene Verträge aufgehoben werden können. Zahlreiche der durch die RL 2007/66/EG eingeführten Änderungen spiegeln sich im Vorentwurf zum totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VE-BoeB). Durch die RL 2007/66/EG und das totalrevidierte BoeB erfährt der Rechtsschutz eine massgebliche Erweiterung. In Bezug auf den VE-BoeB bleibt zu hoffen, dass die umfassenden Beschränkungen des Primärrechtsschutzes überdacht werden.

Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 193 vom 13. Juni 2008 erstmals die fahrlässige Übertragung des HI-Virus unter Strafe gestellt. Zu beurteilen war ein älterer Mann, der seine Gelegenheitspartnerin mit dem HI-Virus angesteckt hatte ohne zu wissen, dass er selber HIV-positiv war. Welche unheilvollen Signalwirkungen dieses Urteil hat, wird im Folgenden in einer Stellungnahme der Aids-Hilfe Schweiz kurz dargestellt.

In den Nischen der Spalten stand zu lesen, dass sich die Koalitionspartner Union und SPD darüber verständigt hätten, was die Konturen einer ab 2009 geltenden Erbschaftssteuereinigung zu sein hätten. Was war die Ausgangslage? Und was ist von der Lösung zu halten? Von einer Lösung, die jetzt in sechs Wochen noch durch den Bundestag gezaubert und in Kraft gesetzt werden sollte, damit sich nach dem 1. Januar 2009 erbschaftssteuerlich gerecht sterben lässt und allenfalls noch letzte steuerplanerische Retouchen angesetzt werden können?