Jusletter

So einfach sich die Frage nach der Zuordnung des internationalen Informationsaustausches zur Amtshilfe oder Rechtshilfe anhört, so kompliziert ist ihre Beantwortung. In diesem Beitrag geht es um Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten sowie die Wahrung des Schutzes vor Eingriffen in Freiheitsrechte beim internationalen Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Im März 2006 hatte das Schweizerische Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit einer Rückversicherungsstreitigkeit zu befassen, nämlich im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid. In der Schweiz sind Entscheide staatlicher Gerichte in Rückversicherungsangelegenheiten äusserst selten, da die meisten Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. Der folgende Aufsatz beleuchtet aus Sicht des schweizerischen Rechts die Problemfelder und Besonderheiten der Rückversicherungsschiedsgerichtsbarkeit und des Rückversicherungsrechts, insbesondere in Bezug auf Mehrparteienverfahren, den Rückversicherungsbrauch, Billigkeitsklauseln und die Bedeutung wichtiger Klauseln und Regeln wie Schicksalsteilung, Folgepflicht und Anzeigepflicht.