Liebe Leserinnen und Leser
Die vieldiskutierte Nationalbank-Zweckgesellschaft für UBS-Aktiven wurde vor wenigen Tagen als sog. Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Bern – anstelle der Cayman Islands – gegründet. Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz stellt die noch junge Gesellschaftsform vor und untersucht, wie sinnvoll die Wahl derselben für die Zweckgesellschaft war.
Nur selten hat sich dem Bundesgericht in den letzten Jahren die Gelegenheit geboten, sich zu wichtigen Fragen der Vermögensverwaltung zu äussern. Mit dem Urteil 4C.68/2007 vom 13. Juni 2008 hat das Bundesgericht nun aber einen wichtigen Entscheid zur Haftung der Bank im Rahmen der Anlageberatung gefällt. RA Frédérique Bensahel und RA Sébastien Micotti besprechen das Urteil und setzen dabei den Fokus auf den gesteigerten Umfang der Informationspflicht sowie den Zeitpunkt der Schadensbestimmung.
RA Laurent Hirsch bespricht das Urteil 4A_215/2008 vom 23. September 2008. Dort hat das Bundesgericht klargestellt, dass im Genfer Recht kein kantonales Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Ernennung eines Schiedsrichters besteht.
Ausländischen Staatsangehörigen stehen im Falle ihrer Inhaftierung gemäss dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen bestimmte Beistandsrechte seitens ihres Heimatstaats zu. Im August 2008 wurde in Texas ein mexikanischer Staatsbürger hingerichtet, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) die USA auf Ersuchen der mexikanischen Regierung angewiesen hatte, die Urteilsvollstreckung auszusetzen. Vor der Vollstreckung sollte ein dem IGH vorliegender Rechtsstreit zwischen diesen beiden Staaten entschieden werden. Dr. iur. Martin Scheyli widmet sich dem Thema Todesstrafe und Schutz der Konsularrechte.
Die vorliegende Ausgabe stellt die letzte Ausgabe im Jahr 2008 dar. Die Jusletter-Redaktion wünscht Ihnen frohe Festtage und freut sich, Sie ab dem 5. Januar 2009 wieder mit neuen Jusletter-Ausgaben beliefern zu dürfen.
Mit unseren besten Wünschen
| Nils Güggi |
