Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Der Vergleich des Schweizer Regulierungssystems mit den Regeln der Europäischen Union (EU) ist in mehr als nur einer Hinsicht interessant. Alexandra Veuthey behandelt hier Fragen rund um das Glücksspiel. Sie vergleicht die aktuellen und zukünftigen Regelungen der Schweiz und der EU und legt ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Werbung für Glücksspiele.
 
Wie weit darf eine rückwirkende Überwachung bzw. eine Randdatenerhebung zurückreichen? Mit Urteil vom 22. Januar 2013 hat das Bundesgericht die Anordnung einer solchen bezüglich eines Internetanschlusses für einen Zeitraum, welcher mehr als 12 Monate in der Vergangenheit liegt, genehmigt. Andreas Heiniger hält das Urteil für verfehlt und legt dar, warum die Erwägungen des Gerichts nicht überzeugen.
 
Prof. Dr. Franz Böni und Alex Wassmer betrachten die sich abzeichnende Ablehnung der Strukturreform im Kartellrecht aus rechtlicher Sicht: Wie ist die Reform in das Schweizer System einzuordnen? Besteht das Recht auf ein unabhängiges Gericht i.S. von Art. 6 EMRK in jedem Stadium des Verfahrens? Ist die WEKO ein unabhängiges Gericht oder wird ein Bundeswettbewerbsgericht benötigt?
 
Am 1. Mai 2013 tritt die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 28. September 2012 hinsichtlich der Protokollierungsvorschriften in Kraft. Philipp Weber zeigt die Änderungen in der ZPO – die Möglichkeiten der technischen Aufzeichnungen werden gestärkt – im Kontext der bisherigen Regelungen und ihrer Entstehung auf.
 
Samuel Thétaz befasst sich mit dem Rechtsbegriff der Unabhängigkeit der Revisionsstelle und den damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Anhand zweier Fälle aus der Praxis zeigt er die Folgen mangelnder Unabhängigkeit des Revisors auf und beschreibt, wie diese behoben werden können.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sandrine Lachat
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
lic.iur, DESS Crim.
Leiterin Jusletter Suisse Romande

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